EU-Agrarreform / Bioland fordert von Merkel: Kein Kniefall vor Agrarindustrie

Mainz (ots) - Bioland fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich auf dem EU-Gipfel am 7. und 8. Februar für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 einzusetzen. "Wenn die Bundesregierung gesellschaftliche Interessen ernst nimmt, muss die Kanzlerin auf EU-Ebene für wirksame Umweltschutz-Kriterien bei den Direktzahlungen der 1. Säule und für mehr Geld der 2. Säule vor allem für Agrar-Umweltmaßnahmen kämpfen", sagt Jan Plagge, Bioland-Präsident.

Die derzeitigen Pläne sehen eine Kürzung des gesamten Agrar-Budgets vor, wobei die 1. Säule um drei Prozent gekürzt und die 2. Säule sogar um 9,3 Prozent zusammengestrichen werden soll. "Die überproportionale Kürzung der 2. Säule ist für uns nicht hinnehmbar. Für den Biolandbau zeichnet sich ein Horror-Szenario ab, sollte die EU tatsächlich einen derart rückwärts gewandten Finanzrahmen beschließen", so Plagge. So werden genau die Maßnahmen geschwächt, die Umwelt-, Natur- und Tierschutz stärken sollen. "Merkel darf nicht wieder denselben Fehler wie 2005 begehen, als sie bei den Verhandlungen für die laufende Förderperiode die Gelder für den ländlichen Raum opferte", so Plagge.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Agrargelder an ökologische Mindestkriterien binden. Genau diesen überfälligen Paradigmenwechsel plant Merkel bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen. "Ein Greening à la Merkel wird weder das Artensterben in der Agrarlandschaft noch die Überdüngung von Böden und Gewässern verhindern", so Plagge.

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