Mappus sagt am 14. Juni im EnBW-Ausschuss aus

Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wird erst am 14. Juni erneut vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags aussagen. Eigentlich sollte er auch schon eine Woche zuvor befragt werden. Mappus hatte aber erklärt, er sei am 7. Juni verhindert. Wie der Landtag am Mittwoch mitteilte, wurde der Sitzungstermin am 7. Juni deshalb nun aufgehoben. Mappus habe gegenüber dem Ausschuss inzwischen die Gründe für seine Verhinderung präzisiert, erklärte der Ausschussvorsitzende Klaus Herrmann (CDU).

Herrmann verwahrte sich gegen Ankündigungen der Mappus-Anwälte, der frühere Ministerpräsident werde sich in seiner Befragung nicht zu Kontakten mit CDU-Mitgliedern des Ausschusses äußern. Ob eine konkrete Frage an Mappus zulässig sei, beurteile alleine der Ausschuss, erklärte Herrmann. Der Obmann der Grünen im Ausschuss, Uli Sckerl, teilte mit, es sei nicht ersichtlich, dass Mappus in dieser Frage die Aussage verweigern könne. In dem Streit geht es um Vorwürfe, dass Mappus von CDU-Mitgliedern des Ausschusses mit Informationen versorgt worden war.

Der Ausschuss soll die Umstände des von Mappus am Parlament vorbei eingefädelten EnBW-Deals von Ende 2010 aufklären. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Land Baden-Württemberg für den Rückkauf der Anteile an dem Karlsruher Energieversorger vom französischen EDF-Konzern mit 4,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt hat./mcs/DP/stw

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AXC0235 2013-05-22/18:34