Von Andreas Kißler
BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich so deutlich wie nie gegen eine europäische Abwicklungsbehörde für Pleitebanken ausgesprochen. Notfalls werde er gegen solche Vorschläge klagen, sagte der Finanzminister bei der 69. Bankwirtschaftlichen Tagung der Volksbanken und Raiffeisenbanken.
Der EU-Vertrag gebe dies aus deutscher Sicht nicht her. "Deswegen werde ich das nicht machen", sagte der Finanzminister. Er habe EU-Kommissar Michel Barnier davor gewarnt, einen solchen Vorschlag zu machen. "Ich werde mit aller Kraft dagegen kämpfen, dass der Vorschlag im Rat angenommen wird", sagte Schäuble. "Und wenn ich das nicht schaffe, bin ich gezwungen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen." Schäuble bekräftigte seine Forderung eines zweistufigen Ansatzes, in dessen Rahmen erst ein Netzwerk nationaler Abwicklungsbehörden und dann Vertragsänderungen erfolgen sollten.
Schäuble wandte sich zudem gegen Bestrebungen, eine übergreifende europäische Einlagensicherung einzurichten. Zwar sei dies im Augenblick nicht offiziell geplant, es gebe aber eine entsprechende "Phantasie" seiner Amtskollegen. "Das müssen wir blocken, weil wir schon wieder Fehlanreize setzen würden", forderte er. "Jeder muss sein Ding machen." Notfalls seien Strukturreformen nötig.
Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen hatte in seiner Rolle als Präsident des Verbands privater Banken (BdB) am Dienstagabend überraschend eine Lanze für die europäische Einlagensicherung gebrochen. Beim gemeinsamen Ziel, Europa voran zu treiben, dürfe Deutschland nicht einfach die kalte Schulter zeigen, sagte Fitschen vor dem Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten (ICFW). Er sei sich bewusst, dass viele bei der Vorstellung einer gemeinsamen Einlagenhaftung in Europa Bauchschmerzen hätten. Doch es sei falsch, sich vorneweg zu verweigern.
Der Finanzminister betonte in Berlin, dass die Eurozone bei ihrer Krise noch nicht über den Berg sei, deutliche Fortschritte sieht er aber in Irland, Spanien und auch Griechenland. In Spanien bleibe allerdings "die Unsicherheit, sind die Banken jetzt sauber", sagte Schäuble. "Das weiß keiner ganz genau".
Vor den Bankenvertretern sprach er sich außerdem für eine Stärkung des Verbriefungsmarktes aus. "Der Verbriefungsmarkt muss besser in Gang kommen, aber nicht durch die EZB", erklärte der Finanzminister. Bei den Genossenschaftsbanken machte er sich ausdrücklich für eine Erhaltung der "Diversifizierung" im deutschen Bankensektor stark. "Soweit ich etwas zu sagen habe, werde ich mich dafür einsetzen", kündigte Schäuble an.
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June 19, 2013 11:46 ET (15:46 GMT)
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