Saarbrücker Zeitung: Altmaier setzt weiter auf Strompreisbremse

Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) rechnet doch noch mit der Umsetzung der von ihm vorgeschlagenen Strompreisbremse. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich bin überzeugt, dass die Einführung der Strompreisbremse kein Jahr mehr dauern wird. Denn der Preisdruck ist da."

Altmaier war kürzlich mit seinem Plan, die Kosten zu deckeln, am Widerstand der Länder gescheitert. Der Minister betonte, sein erklärtes Ziel bleibe jedoch, "einen Preisschub im nächsten Jahr durch die Kosten der Energiewende zu verhindern". Dazu sei eine gesetzliche Strompreisbremse unabdingbar. Ende August werde man wissen, in welcher Höhe die Energiekosten im nächsten Jahr aufgrund der Umlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes steigen würden. "Ich setze darauf, dass dann auch bei den rot-grün regierten Bundesländern Vernunft einkehrt."

Eine deutliche Senkung der Stromsteuer, wie sie die SPD zur Entlastung der Verbraucher fordert, lehnte Altmaier ab. Dadurch würden nur neue Löcher im Haushalt aufgerissen, "die dann durch Sparmaßnahmen an andere Stelle gestopft werden müssten. Das wollen wir nicht", sagte der Minister.

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