105 liberale Strafrechts-Professoren fordern eine weitgehende Entkriminalisierung von Drogen-Delikten. Eine entsprechende Petition soll in Kürze beim Bundestag eingereicht werden.
Das Parlament solle eine Enquete-Kommission zum Thema "Erwünschte und unbeabsichtigte Folgen des geltenden Drogenstrafrechts" einsetzen, die das Drogenverbot umfassend prüfen solle. "Uns geht es nicht um die Verharmlosung von Drogen, sondern um die Kriminalisierung der Konsumenten. Die Strafverfolgung ist das Problem", sagte Professor Lorenz Böllinger von der Universität Bremen zur "Welt am Sonntag". Der Schwarzmarkt generiere eine "extreme und globalisierte Schattenwirtschaft mit weiterer Folgekriminalität und destabilisierenden Auswirkungen auf globale Finanzmärkte ebenso wie nationale Volkswirtschaften", heißt es in der Petition. "Jedes Jahr werden Milliardenbeträge für die Strafverfolgung aufgewendet, welche sinnvoller für Prävention und Gesundheitsfürsorge eingesetzt werden könnten." Sobald die neue Regierung im Amt ist, will Böllinger die Petition einreichen. "Immerhin sind es fast 40 Prozent aller Strafrechtler in Deutschland, die sich uns angeschlossen haben", sagte der Jurist.
