CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die CSU in der Diskussion um Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien verteidigt. Der bisherige Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag sagte der "Welt": "Betrug oder Missbrauch dürfen nicht geduldet werden."
Ein CSU-Papier zeichnet Möglichkeiten auf, mit denen die Bundesrepublik schärfer gegen Sozialbetrüger aus EU-Staaten vorgehen könnte. "Wer betrügt, der fliegt", heißt es in dem Text. Hintergrund sind Befürchtungen, wonach die ab Januar geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänien und Bulgarien zu einem verstärktem Zuzug aus den beiden Ländern führen wird. Bosbach verteidigte die Wortwahl: "Die CSU hat schon immer eine direkte Sprache gewählt."
Der umstrittene Satz solle ausdrücken, "dass es keine Chance geben soll, unser Sozialrecht zu missbrauchen. Die Menschen erwarten von einer Regierung, dass sie nicht nur die Probleme benennt, sondern auch konkrete Lösungen bietet." Daher müsse geklärt werden, inwieweit das Recht zur Arbeitnehmerfreizügigkeit auch das Recht zur Inanspruchnahme von Sozialleistungen umfasse, sagte Bosbach, der in den Koalitionsverhandlungen für die Union die Unterarbeitsgruppe zur Armutsmigration leitete. "Der Begriff Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht ausgeweitet werden zur freien Wahl des sozialen Sicherungssystems, in das man gerne einwandern möchte", sagte Bosbach.
"Die würde insbesondere die Länder überfordern, die wie Deutschland besonders hohe Sozialleistungen gewähren." Zum jetzigen Zeitpunkt könne jedoch noch niemand präzise vorhersagen, in welchem Umfang die Zuwanderung aus Rumänien oder Bulgarien ab dem 1. Januar ansteigen werde. Grünen-Chef Cem Özdemir warnte vor schrillen Tönen in der Debatte über Einwanderer. Die Gründe für Zuzug nach Deutschland seien "so vielfältig wie die Menschen, um die es dabei geht", sagte Özdemir der "Welt". "Weder Populismus auf dem Rücken von Migranten noch eine Vogel-Strauß-Politik" würden helfen. Özdemir forderte hingegen "klare Integrationskonzepte mit guten Sprach- und Integrationskursen, Hilfen für die Kommunen und vor allem ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt, damit jeder und jede für den eigenen Lebensunterhalt selbst sorgen kann". Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Lebensverhältnisse in der EU "auf Dauer nicht weiter auseinander entwickeln und Deutschland bei der Lösung von internationalen Konflikten eine aktivere Rolle spielt".
