Von Geoffrey T. Smith
Die Vertreter der EU-Organe haben sich auf den Basistext eines weitreichenden Gesetzes geeinigt, mit dem eine breite Palette von Finanzinstrumenten und Handelsplätzen reguliert wird. Damit endet ein über dreieinhalb Jahre langes Hin und Her mit schwierigen Verhandlungen.
Die sogenannte Finanzmarktrichtlinie MiFiD II soll zu einer Harmonisierung der europäischen Finanzmärkte führen und den Anlegerschutz verbessern. Sie trifft die entscheidenden Definitionen zu Marktplätzen und Finanzprodukten, auf die sich andere europäische Gesetze beziehen. Die MiFiD ist zu großen Teilen eine Antwort der Regulierer auf die Finanzkrise von 2008.
Zwar steht vieles an Feinarbeit an der EU-Richtlinie noch aus, doch sind die wesentlichen Grundzüge schon seit einiger Zeit klar. So gibt es strikte Obergrenzen für Aktien, die außerhalb der Börsen in sogenannten Dark Pools gehandelt werden dürfen. Ebenfalls gibt es Limits für den Handel mit Derivaten auf Energie und Agrarrohstoffe. Hier reagiert die EU auch auf die Kritik, dass die Spekulation an Warenterminbörsen die Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben hat.
Die Richtlinie legt überdies die Grundzüge fest, nach denen der Hochfrequenzhandel reguliert werden soll, sowie die Bedingungen, unter denen Investmentfirmen von außerhalb der Staatengemeinschaft hier Handel treiben dürfen.
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier äußerte die Erwartung, dass die Richtlinie dazu geeignet sei, "den Wettbewerb zu verbessern und effektivere, integrierte und sichere Kapitalmärkte zu schaffen, zum Nutzen der Anleger."
Details des Schlusstextes waren zunächst nicht verfügbar. Kommentare von einzelnen Unterhändlern, darunter Vertreter des EU-Parlaments, des Ministerrats und der EU-Kommission, deuten jedoch darauf hin, dass sie nicht zufrieden sind mit dem Spielraum, der Finanzkonzernen bleiben wird, um ihre eigenen Handelsplattformen zu betreiben - die "organisierten Handelsfazilitäten" (OTFs), wie sie in der Direktive genannt werden.
In einer Stellungnahme auf der Website des Europäischen Parlaments heißt es, OTFs würden zum Handel von festverzinslichen Wertpapieren, Emissionszertifikaten und strukturierten Finanzprodukten erlaubt, nicht jedoch für Aktien.
Barnier drückte sein "Bedauern" aus, dass es nicht gelungen sei, die Regulierung außerhalb des Aktienmarktes, also bei Anleihen und Derivaten vergleichbar strikt zu fassen. Die britische Labour-Abgeordnete Arlene McCarthy äußerte die Sorge, dass es "nach wie vor Schlupflöcher gebe, weil der neue Handelsbereich OTF weniger überwacht wird. Das könnte zu einer Marktverzerrung zugunsten von OTFs führen."
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