Von Claudia Wiese
BRÜSSEL--40 Prozent CO2-Reduktion zwischen 1990 und 2030, ein Ökostromanteil von 27 Prozent und keine Vorschriften für Energieeffizienz - das sollen die neuen Energie- und Klimaziele der Europäischen Union werden. "Wir können das Treibhausgasziel nicht erreichen, wenn wir nicht auch bei den erneuerbaren Energien tätig werden", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch bei der Vorstellung der neuen Energie- und Klimapolitik der EU, die nun von den beiden EU-Gesetzgebern Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten, erörtert werden muss. Zufrieden sind mit den Vorschlägen allerdings weder Umweltschützer, noch Unternehmen mit einer schlechten CO2-Bilanz.
Nach Angaben der Kommission soll die CO2-Reduktion von 40 Prozent künftig nur noch durch "EU-interne Maßnahmen" erreicht werden. Die Wirtschaftszweige, die am Europäischen Emissionshandel teilnehmen müssen, sollen ihre Emissionen ab 2020 um 2,2 Prozent pro Jahr senken müssen. Derzeit beträgt die jährliche Senkung der Obergrenze (Cap) 1,74 Prozent.
Branchen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, sollen ihren CO2-Ausstoß um 30 Prozent senken, allerdings nicht im Vergleich zu 1990 sondern im Vergleich zum Jahr 2005. "Die Vorschläge der Europäischen Kommission laufen auf eine weitere gravierende Verschärfung des CO2-Emissionsrechtehandels hinaus und belasten die Perspektiven der Stahlindustrie in Deutschland und Europa", beschwerte sich Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Düsseldorfer Wirtschaftsvereinigung Stahl, in einer Pressemitteilung.
Nach den Plänen der Kommission soll das Ökostromziel von 27 Prozent nicht mehr in nationale Ziele aufgeteilt werden. So hat die EU zwar ein Ökostromziel von 20 Prozent bis 2020, doch muss zum Beispiel Deutschland derzeit nur 18 Prozent erreichen, Österreich aber 34 Prozent. Dies habe aber zu einer starken Fragmentierung zwischen den EU-Staaten geführt, sagte Barroso.
Das 27-Prozent-Ziel für 2030 soll nun durch nationale Energiepläne erreicht werden und auf Grundlage eines stärker marktorientierten Konzepts, erläuterte die Kommission weiter. "Die Mitgliedstaaten haben nach wie vor die Möglichkeit ihre eigenen Ziele zu setzen", stellte Barroso dabei klar. Sie müssten dabei aber die EU-Regeln für staatliche Subventionen einhalten.
In Bezug auf die Verringerung des Energieverbrauchs wollte sich die Kommission jetzt noch nicht auf ein neues Ziel festlegen. Mitte dieses Jahres soll die Umsetzung und Wirkung der EU-Energieeffizienzrichtlinie überprüft werden. "Wir sollten diese Überprüfung erst einmal abwarten, ohne voreilige Schlüsse zu ziehen", erklärte Barroso weiter. Energieeffizienz werde weiterhin ein wichtiges Thema sein, aber erst nach der Überprüfung wolle die Kommission entscheiden, ob die Richtlinie geändert werden muss.
Die Grünen im Bundestag bewerten die Komissionsvorschläge als "Absage an den Klimaschutz in Europa". "Insbesondere die Tatsache, dass die EU schon heute ihr Klimaziel von minus 20 Prozent bis 2020 faktisch erreicht hat, unterstreicht die Ambitionslosigkeit der EU-Kommission und torpediert so auch die Energiewende in Deutschland. Dieses Versagen ist auch ein verheerendes Signal in Richtung Paris, wo 2015 ein internationaler Klimavertrag ausgehandelt werden soll", heißt es in einer Pressemitteilung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Oliver Krischer.
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January 22, 2014 10:41 ET (15:41 GMT)
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