Europäische Bankenaufsicht kommt / AfD: Deutsche Steuerzahler haften für europäische Banken

Berlin (ots) - "Mit der EZB als Aufsichtsbehörde macht man den Bock zum Gärtner," kritisierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, den Beschluss über die Einführung einer europäischen Bankenaufsicht. "Die EZB ist dadurch in einem schweren Interessenskonflikt. Einerseits will sie einen weiteren Kursverfall von Staatsanleihen bankrottgefährdeter Länder verhindern. Andererseits muss sie als Aufsichtsbehörde den Banken empfehlen, solche Staatsanleihen zu verkaufen, weil sie riskant sind. Das passt nicht zusammen." Das Risiko von Fehlentscheidungen trage am Ende der Steuerzahler.

Die europäische Bankenaufsicht soll ab November 2014 unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufnehmen. Ab diesem Zeitpunkt wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) angeschlagene Banken auch direkt rekapitalisieren dürfen. Gemäß jüngsten Äußerungen des niederländischen Finanzministers und Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, soll der ESM dies unter bestimmten Umständen jedoch auch schon früher dürfen. "Damit werden die unsoliden Staaten aus ihrer Verantwortung für ihre Bankensysteme entlassen. Die enormen Kosten werden den Steuerzahlern der soliden Länder aufgebürdet," so Lucke.

Allein in den sechs Krisenländern hätten Banken insgesamt Kredite von rund 9 Billionen Euro vergeben, davon seien nach konservativen Schätzungen wenigstens eine halbe Billion toxisch. Hier würden sehr bald die ersten Forderungen kommen.

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