Die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) hat sich in der Debatte um den Bundespräsidenten und um Auslandseinsätze positioniert. "Angesichts schwerster andauernder Menschenrechtsverletzungen, angesichts von Genoziden ist 'Wegschauen' keine Option. Wir tragen Verantwortung", schreiben der Friedensbeauftragte des Rates der EKD, Renke Brahms, und der Bischof der evangelischen Seelsorge in der Bundeswehr, Sigurd Rink, in einem gemeinsamen Beitrag für die "Leipziger Volkszeitung" (Samstagausgabe).
Die Alternative zum Wegschauen sei allerdings nicht allein die militärische Option. "Es muss vielmehr auch hier auf die Grenzen militärischen Gewaltgebrauchs hingewiesen werden. Das betonen auch die Soldaten selbst. Der Einsatz militärischer Gewalt schafft keinen Frieden."
Er könne maximal der Politik und anderen Verantwortungsträgern für eine begrenzte Zeit den Raum schaffen, mit zivilen Mitteln friedensschaffende und friedensfördernde Prozesse in Gang zu bringen. "Militärische Maßnahmen müssen daher in ein umfassendes friedens- und sicherheitspolitisches Konzept eingebettet sein", stellen die EKD-Autoren fest. "Interessen brauchen Werte. Eine menschenrechtlich orientierte Rechts- als Friedensordnung muss leitend für den Diskurs über neue Verantwortung unseres Landes sein."
Die Androhung und Anwendung militärischer Gewalt sei "als äußerste Handlungsmöglichkeit ethisch zu denken, wenn sie der Durchsetzung des Rechts und der Wahrung des Friedens dient". Brahms und Rink begrüßten ausdrücklich, "dass nach den Äußerungen des Bundespräsidenten, des Außenministers und der Verteidigungsministerin der öffentliche Diskurs Fahrt aufgenommen hat". Sie betonen jedoch: "Eine Konzentration der Debatte auf militärische Mittel würde in die Irre führen." Nicht nur die politischen Mandatsträger trügen für friedenspolitische Entscheidungen Verantwortung, "sondern die gesamte Gesellschaft ist dazu aufgerufen". Es sollte eine Debatte über die "Ethik rechtserhaltender Gewalt", hieß es.
