Von Christian Grimm
Die geplante PKW-Maut entwickelt sich für die beiden Schwesternparteien CDU und CSU zu einem echten Zankapfel. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fühlt sich sogar genötigt, von seinen Kollegen aus der Union ein Treueversprechen zu verlangen. Wie der Spiegel berichtet, lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in seinem Haus ein eigenes Konzept zur Maut aufstellen. Demnach sollen auch alle deutschen Autohalter für die Benutzung von Straßen und Autobahnen bezahlen und nicht über eine geringere KFZ-Steuer entlastet werden. Schäuble stellt damit das zentrale Versprechen der CSU in Frage, dass die Abgabe nur für Ausländer kommt.
Seehofer reagierte entsprechend verärgert. "Ich kann gar nicht glauben, dass ein Kabinettsmitglied Mautkonzepte gegen das federführende Kabinettsmitglied entwickelt", sagte er der Passauer Neuen Presse. Eine Belastung der deutschen Autofahrer sei mit seiner Partei nicht zu machen. "Wir haben das Konzept von Bundesminister Alexander Dobrindt und erwarten von der CDU Koalitionstreue", forderte der CSU-Vorsitzende.
Das große Problem für Dobrindt und seinen Förderer Seehofer sind ernste europarechtliche Bedenken. Denn eigentlich ist es mit EU-Recht nicht vereinbar, nur EU-Ausländer zur Kasse zu bitten. In allen anderen Ländern der Europäischen Union, in denen Maut-Gebühren fällig werden, müssen die Einheimischen ebenfalls zahlen. Das hatten die Christsozialen aber von Anfang an ausgeschlossen. Schäubles Gedankenspiele zielen laut Spiegel deshalb auch auf die kommende Legislaturperiode ab 2017, stellen aber dennoch die Autorität des Verkehrsministers deutlich in Frage.
Bevor sich die Bundesregierung ernsthaft mit Dobrindts Konzept befasst, will sie sich offenbar bei der EU-Kommission rückversichern. Die Leipziger Volkszeitung schreibt, dass das Kanzleramt eine Garantie seitens der neuen EU-Kommission verlange. Danach soll Brüssel auf jeglichen rechtlichen Einspruch gegen das deutsche Maut-Modell verzichten. Das Blatt beruft sich auf Regierungskreise.
Widerstand gegen die PKW-Maut kommt aber nicht nur aus der Bundes-CDU. NRW-Landeschef Armin Laschet kündigte an, im Düsseldorfer Landtag einen Antrag gegen das Projekt in seiner jetzigen Form einzubringen. In Nordrhein-Westfalen sorgt sich die Politik davor, dass Belgier und Niederländer künftig auf den Besuch in Deutschland verzichten könnten oder ebenfalls eine Vignetten-Pflicht einführen könnten.
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August 31, 2014 08:51 ET (12:51 GMT)
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