Von Stefan Lange
BERLIN--Die Bundesregierung steht den Plänen zur Gründung einer europäischen Energieunion grundsätzlich offen gegenüber. "Wir begleiten das alles konstruktiv, begrüßen die Energieunion, den verstärkten Energiebinnenmarkt und versuchen gemeinsam mit den anderen EU-Staaten, die Abhängigkeit von Ressourcen innerhalb der EU zu reduzieren", erklärte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Tanja Alemany, am Mittwoch in Berlin. Zuvor waren in Brüssel entsprechende Pläne präzisiert worden. Die deutsche Industrie begrüßte das Paket ebenfalls.
Alemany erklärte, es handele sich um eine Vorlage, um die der Europäische Rat im Dezember gebeten habe. Diese sei nun vorgelegt worden. Für Juni sei ein Beschluss des Energierates geplant, das Thema stehe zuvor bereits beim Energieminister-Rat am 4. März auf der Tagesordnung.
Der Aktionsplan zur Energieunion hat den Umbau der Energiesysteme in Europa zum Ziel und umfasst die Bereiche Energieversorgungssicherheit, Energiebinnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung des Energiemixes sowie Energieforschung. Alemany sagte, klar sei, dass dieser Umbau große Investitionen erfordere. Dafür müsse die Energieunion, wie immer sie ausgestaltet werde, klare Signale geben.
"Wir begrüßen, dass die Kommission die zentrale Rolle des Energiebinnenmarktes noch einmal hervorgehoben hat", sagte die Sprecherin. Eine sichere Versorgung mit Strom und Gas werde am besten grenzüberschreitend gewährleistet. Dies werde "wahrscheinlich nur mit einer Energieunion derart effizient zu leisten sein. Wichtig ist hier, dass die Mitgliedstaaten eng miteinander kooperieren"
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, das Paket zur Energieunion bringe "neuen Schwung in Europas Energiepolitik". Dies sei überfällig, denn Energiewende und Versorgungssicherheit ließen sich nur europäisch meistern, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. Gerade im Hinblick auf ein einheitliches Strommarkt-Design sei eine grundlegende Regelung erforderlich, die technologieoffen und diskriminierungsfrei sein müsse. "Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu erhalten", sagte Kerber.
Der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, nannte die Energieunion einen "weiteren wichtigen Schritt für eine verstärkte energiepolitische Zusammenarbeit in Europa". Nur gemeinsam könne eine sichere und bezahlbare Energieversorgung in Europa sichergestellt werden. Dies sei für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft elementar.
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February 25, 2015 10:12 ET (15:12 GMT)
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