Bern - Der Steuerstreit ist überwunden, lasst uns wieder Freunde sein: Die Schweiz und Frankreich demonstrieren beim Staatsbesuch von Präsident François Hollande Einigkeit. Während Paris Investitionen und Kooperation in Wirtschaft und Bildung sucht, erhofft sich Bern Hilfe bei den Verhandlungen mit Brüssel - und blitzt bei Hollande damit ab.
"Zeitweise ein wenig unterkühlt": So bezeichnete Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Mittwoch das Verhältnis zwischen der Schweiz und Frankreich in jüngerer Vergangenheit. Doch der Besuch Hollandes - der erste eines französischen Staatspräsidenten seit 17 Jahren - könne "die Ouverture für eine neue Phase der französisch-schweizerischen Beziehungen sein", sagte sie in ihrer Ansprache.
Sommaruga und Hollande waren sichtlich bemüht, die vergangenen Probleme und Spannungen hinter sich zu lassen. "Die Situation ist geregelt", sagte Hollande zum Steuerstreit. Die Schweiz habe auf Ebene der internationalen Abkommen mit der Einführung des automatischen Informationsaustausches alles gemacht, was sie tun sollte.
Stattdessen verwiesen beide auf das Verbindende: die wirtschaftliche Verknüpfung, die gemeinsamen Werte. Hollande nannte das Nachbarland ein "europäisches Land Schweizer Prägung". Die Schweiz teile die "europäischen Werte und Projekte", aber auf unabhängige Art und Weise, sagte Hollande. "Ich akzeptiere diese Wahl."
Hollande: "Ja, ich bin besorgt"
Doch von Hollandes Seite dürfte es nur bei dieser Akzeptanz bleiben. Der Bundesrat verhandelt mit Brüssel nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative über eine Neuregelung der Einwanderungspolitik zwischen der EU und der Schweiz. Auch viele institutionelle Fragen sind noch unbeantwortet.
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