Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Antje Tillmann, und ihr Kollege Frank Steffel (beide CDU) fordern die reguläre sprachliche Überarbeitung von Gesetzestexten durch Experten der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS): "Ein Autofahrer muss das Verkehrsschild verstehen. Sonst brauchen wir uns nicht wundern, wenn er falsch parkt. Bürgerinnen und Bürger sollen sich an Gesetze halten. Dabei hilft es, diese verständlich zu formulieren", sagte Steffel der "Bild".
Vorbild ist ein erfolgreicher Testlauf bei der Bearbeitung des Kleinanlegerschutzgesetzes, das der Bundestag an diesem Donnerstag in vierter Lesung verabschiedet. Hierbei hatte der Finanzausschuss erstmals in der Parlamentsgeschichte das seit 1966 existierende Redaktionsbüro der Gesellschaft für deutsche Sprache im Bundestag konsultiert und um sprachliche Verbesserung des von den Beamten im Finanzministerium entwickelten Paragraphenwerks gebeten.
Die Experten veränderten nach Angaben der beiden Finanzpolitiker daraufhin unter anderem die Formulierung des offiziellen Warnhinweises, der Verbraucher vor zwielichtigen Finanzanlagen bewahren soll und entfernten schwer lesbare Substantivierungen. Auch Rechtschreibung und Grammatik wurden korrigiert, die Übersichtlichkeit des Gesetzestextes verbessert sowie das Schriftbild einfacher strukturiert. Das Ziel müsse jetzt sein, forderte Tillmann gegenüber "Bild", dass die Ministerien "künftig jedes verbrauchernahe Gesetz durch den Sprach-TÜV schicken", noch bevor es den Bundestag erreiche. Steffel bekräftigte: "Je früher wir im Verfahren mit guter Sprache beginnen, desto verständlicher wird das fertige Gesetz."
