Politik setzt auf Gesetz statt auf Tarifautonomie / bpa fordert Spielräume bei der Lohngestaltung in der Pflege

Hannover (ots) - "Die niedersächsische Landesregierung erklärt einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zum Allheilmittel für die Pflegebranche, noch bevor sich Verbände und Gewerkschaften überhaupt auf einen Tariflohn geeinigt haben." Das kritisierte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) Bernd Meurer anlässlich einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in Hannover. "Sozialministerin Cornelia Rundt setzt vorschnell auf eine gesetzliche Lösung, das ist das Gegenteil von Tarifautonomie", so Meurer.

Das Land Niedersachsen sei offenbar der Meinung, die Wünsche der Pflegenden zu erfüllen, habe aber offensichtlich nicht richtig zugehört, so Meurer mit Verweis auf den DGB-Index 'Gute Arbeit' in der Pflege. "Hier steht die Vergütung erst an dritter Stelle, vor allem wünschen sich die Pflegenden mehr Entlastung durch zusätzliches Personal", so Meurer, der selbst drei Altenpflegeeinrichtungen betreibt. "Bei den Personalschlüsseln gehört Niedersachsen zu den Schlusslichtern der Republik, hier hat Ministerin Rundt aber bisher nichts verändert, obwohl ihr Ministerium durchaus Einfluss hat."

Der Präsident des neugegründeten bpa-Arbeitgeberverbandes und Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle übte grundsätzliche Kritik am ordnungspolitischen Kurs des Landes Niedersachsen: "Lassen Sie den Betrieben Luft für Innovationen und unternehmerisches Engagement und versuchen Sie nicht, jedes Problem durch noch mehr Reglementierung zu lösen."

Ministerin Rundt erklärte bei der politischen Diskussion im Rahmen der Mitgliederversammlung der bpa-Landesgruppe Niedersachsen die Refinanzierung der Tariflöhne zu einer zentralen Frage, bei der sie die Unternehmer in der Pflege nicht im Stich lassen wolle. Dies reiche aber nicht aus, betont Meurer.

"Anders als in allen anderen Branchen diktiert der Staat den Pflegeunternehmen bereits jetzt neben der Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter auch die Preise. Wenn die Politik jetzt auch noch die zu zahlenden Löhne vorschreiben will, muss sie nicht nur deren Finanzierung sicherstellen, sondern auch den für die Unternehmen lebenswichtigen Anteil für Wagnis und Gewinn berücksichtigen, damit sich Pflegedienste und Einrichtungen weiterentwickeln können. Sonst werden durch staatliche Eingriffe marode Unternehmen geschaffen und damit Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit und Investitionen aufs Spiel gesetzt."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen, davon fast 1.100 in Niedersachsen, die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-) stationären Pflege, der Behindertenhilfe und der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund 260.000 Arbeitsplätze und circa 20.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das investierte Kapital liegt bei etwa 20,6 Milliarden Euro.

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