FRANKFURT (Dow Jones)--RWE, E.ON und EnBW müssen länger als erwartet auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Brennelementesteuer warten: "Nach jetzigem Stand ist aufgrund der Komplexität des Verfahrens absehbar, dass es dieses Jahr nicht zu Ende gebracht werden kann", sagte ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag auf Anfrage. Die Entscheidung werde wohl "im Laufe des Jahres 2016" fallen, sagte der Sprecher. Ein genauerer Zeitpunkt lasse sich noch nicht bestimmen. Ursprünglich hatte das Bundesverfassungsgericht angestrebt, das Verfahren noch in diesem Jahr abzuschließen.
Im Kampf um die milliardenschwere Steuer hatten die Energiekonzerne im Juni einen Rückschlag erlitten. Damals erklärte der Europäische Gerichtshof die Abgabe für vereinbar mit EU-Recht. Nun hoffen die Versorger, die bisher fast 5 Milliarden Euro an den Staat gezahlt haben, dass das Bundesverfassungsgericht die Steuer für nicht verfassungskonform erklärt.
Die Brennelementesteuer war Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt worden. Sie wird fällig, wenn Uran oder Plutonium in Atomkraftwerken eingesetzt wird. E.ON, RWE und EnBW hatten dagegen geklagt. Allein im vergangenen Jahr haben die Konzerne Brennelementesteuern in Höhe von 2,2 Milliarden Euro gezahlt. Seit 2011 hat E.ON nach eigenen Angaben rund 2,3 Milliarden Euro dafür an den Staat überwiesen, bei RWE waren es 1,23 Milliarden Euro. Mehr als 500 Millionen Euro wird RWE bis Ende 2016 noch aufbringen müssen. EnBW hat 1,1 Milliarden Euro gezahlt.
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October 22, 2015 11:20 ET (15:20 GMT)
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