Gegen den Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) regt sich Widerstand beim einflussreichen Wirtschaftsrat der CDU. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die deutsche Wirtschaft ist bisher von der Bundesumweltministerin in die Vorbereitungen des Klimaschutzplanes 2050 völlig unzureichend einbezogen worden."
Es werde Zeit, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel seine Parteigenossin einfange. Der CDU-Wirtschaftsrat sorgt sich vor allem, dass der Plan Hendricks' über die bestehenden europäischen Ziele hinausgeht, so die Wettbewerbsfähigkeit von Industrieunternehmen in Deutschland senkt und die Firmen möglicherweise vertreibt. "Deutschland muss sich in der Klimapolitik eng mit den europäischen Partnern abstimmen und für vergleichbare Rahmenbedingungen für alle unsere Industriebranchen sorgen", sagte Steiger. "Deutschland als in Europa führende Industrienation darf nicht wieder vorpreschen."
Steiger fordert, alle Maßnahmen des Klimaschutzplans einer Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen. "Grundlegendes Ziel muss sein, Treibhausgas-Reduzierungen zu den geringstmöglichen Kosten zu erreichen." Bis 2050 will Deutschland treibhausgasneutral sein. Der Klimaschutzplan 2050 soll festlegen, wie der Weg dorthin aussieht.
Das Papier ist im Bundesumweltministerium in der Abstimmung. Die Wirtschaftsminister der Länder wollen sich in dieser Woche mit dem Thema beschäftigen.
