Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, hat die Landesregierungen wegen einer Änderung der Regeln für Strom- und Gasnetze hart angegriffen. "Nicht redlich" und "fachlich nicht zu rechtfertigen" seien die Vorschläge, heißt es in dem Schreiben, das der Funke-Mediengruppe vorliegt.
Insgesamt drohe ein "Geschäft zu Lasten der Verbraucher, das negative Auswirkungen auf die Akzeptanz der Energiewende haben wird". Der Auslöser für Homanns Furor sind die aus seiner Sicht überflüssigen Zusatzgewinne in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, die die Bundesländer den Netzbetreibern durch eine Veränderung der "Anreizregulierungsverordnung" zukommen lassen wollen, über die diesen Freitag in der Länderkammer abgestimmt wird. In der Verordnung wird geregelt, wie viel Geld die Strom- und Gaskonzerne für den Betrieb ihrer Netze verlangen dürfen. Aus Sicht der Bundesnetzagentur war schon die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regel großzügig.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat aber nun zwei wichtige Änderungen in die Verordnung gebracht. Erstens sollen die Netzbetreiber nun doch nicht so schnell effizienter werden müssen, wie in der Regelung ursprünglich vorgesehen. Zweitens sollen ihre Kosten bis 2028 statt nur bis 2023 nach einem System abgerechnet werden, dass günstiger für sie ist. Nach den Berechnungen der Bundesnetzagentur machten diese unnötigen Zusatzausgaben über zehn Jahre 3,5 Milliarden Euro aus, die letztlich von den Strom- und Gaskunden in Deutschland bezahlt werden müssten.
Der Verbraucherschutz-Verband VZBV und der für freien Wettbewerb engagierte Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) kritisierten die Änderungen durch den Bundesrat als "nicht nachvollziehbar". Auch das Wirtschaftsministerium ist verärgert. Staatssekretär Rainer Baake warf den Ländern in einem Schreiben vor, sie würden die "Verordnung aus dem Gleichgewicht" bringen, zum Schaden der Stromkunden. Am Ende seines Briefs droht er damit, dass die Bundesregierung die geänderte Verordnung ablehnen kann.
Dann würden - zum Nachteil der Netzbetreiber - einfach weiter die alten Regeln gelten. Der Branchenverband BDEW hingegen zeigte sich "verwundert" über die Kritik und setzt sich weiter für die Änderungen ein. Die Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats seien "mit Blick auf die erforderlichen Milliardeninvestitionen in die Energienetze konsequent und folgerichtig", hieß es auf Anfrage der Funke-Mediengruppe.
