Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, Angriffe auf muslimische Einrichtungen künftig von anderen extremistischen Angriffen getrennt auszuweisen. "Es gibt parallel zur Islamkonferenz schon länger Gespräche unter der Überschrift 'Gemeinsam Sicher Leben'", sagte er der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
"Wir wollen keine terroristischen Anschläge. Wir dürfen aber auch nicht dulden, dass Muslime bei der Ausübung ihres Glaubens angefeindet werden oder es sogar Übergriffe auf sie gibt. Deshalb werden wir ab Januar erstmals die Anzahl der Angriffe nicht nur auf jüdische, sondern auch auf muslimische Opfer und Einrichtungen getrennt aufführen - und zwar in der Statistik über Politisch Motivierte Kriminalität, die ich immer öffentlich vorstelle. Denn wir wollen ganz genau wissen, ob die Zahl der Angriffe steigt."
De Maizière fügte hinzu, er "begrüße sehr, dass sich die muslimischen Verbände vom Terror distanziert haben. Wir brauchen sie darüber hinaus, um die muslimischen Flüchtlinge so zu integrieren, dass keine Probleme entstehen. Dazu gehört auch, ihnen eine religiöse Heimat anzubieten." Der CDU-Politiker verteidigte zudem seinen Plan, potenziell gefährliche Flüchtlinge künftig in Abschiebehaft zu nehmen.
"Wir haben schon sehr viel getan, um Hindernisse zu beseitigen, damit mehr Abschiebungen möglich werden. Aber es gibt immer noch eine Reihe von Hindernissen. Und da sage ich: Wenn jemand gefährlich und ohnehin ausreisepflichtig ist und zur Abschiebung ansteht, dann müssen wir alles tun, dass er nicht untertaucht", betonte der Innenminister. "Da kann auch eine Abschiebehaft für eine kurze Phase hilfreich sein. Das hat mit allgemeiner Vorbeugehaft gegen Gefährder, wie jetzt oft behauptet wird, nichts zu tun."
Auch sein Plan einer "Duldung light" sei richtig. "Wir haben Menschen mit einem abgelehnten Asylantrag, die geduldet werden. Das ist dann in Ordnung, wenn der Grund der Duldung darin besteht, dass wir niemanden in ein Land schicken, in dem Leib und Leben gefährdet sind, eine schwere Krankheit vorliegt oder sich der Betroffene gerade in einer Berufsausbildung befindet", so de Maizière.
"Davon zu trennen sind aber etwa Menschen, die nur deshalb da sind, weil sie uns über ihre Identität getäuscht haben. Sie haben heute aber den gleichen Duldungsstatus, bis sie unser Land verlassen und erhalten die gleichen sozialen Leistungen. Das halte ich nicht für richtig und möchte es daher ändern." Über beide Vorschläge wird derzeit in der Koalition beraten. Die SPD lehnt sie ab.
