Piratenpartei kritisiert 800.000 Euro G20-Kosten

Berlin (ots) - In dieser Woche findet der G20-Gipfel der Finanzminister in Baden-Baden statt. Laut offiziellen Angaben wird die Veranstaltung allein die Stadt Baden-Baden rund 800.000 EUR kosten - trotz gravierender Haushaltslöcher. Weitere Kosten kommen auf Seiten des Landes und Bundes auf den Steuerzahler zu. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert, dass das Finanzministerium keine Gesamtkostenaufstellung präsentieren kann, da jedes beteiligte Ministerium, jede Behörde und jedes Amt die Kosten separat abrechnet. Dank der mangelnden Transparenz bei den Gesamtkosten bleibt die Kritik am Aufwand solcher Gipfeltreffen gering.

»Man könnte meinen, das Geld für diesen Gipfel wäre gut angelegt, angesichts der Aussicht auf ein vernünftig reguliertes Finanzsystem in der Welt der reichsten Volkswirtschaften. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die maßgebend von Großkonzernen durch effektive Lobbyarbeit gesteuerte Wirtschaftspolitik soll genau das nicht bewirken«, kommentiert Bernhard Anschütz, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Mittelbaden.

Auch Henrik Eisele, Listenkandidat zur Bundestagswahl und Schatzmeister im Kreisverband, kritisiert den Gipfel: »Seit Mittwoch erledigen die 'G20 Deputies' die eigentliche Arbeit. Beim Deputies Meeting wird die Abschlussverlautbarung vorbereitet und die zukünftige Politik der Weltwirtschaft ausbaldowert. Die Gipfelarbeit der Damen und Herren Minister beschränkt sich darauf, ein teures Luxusmenü auf Staatskosten zu genießen, ein Autogramm ins Goldene Buch der Stadt zu geben und für ein Gruppenbild vor dem Kurhaus zusammenzukommen. Danach wird der von ihren Angestellten vorbereitete Text kurz begutachtet und die darin womöglich klar definierten Ziele nochmals derart verwässert, dass am Ende wie üblich nur ein nichtssagender Luftblasen-Text mit unverbindlichen Absichtserklärungen herauskommt.«

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert, dass die Finanzminister den Gipfel nutzen, um endlich die Finanzmärkte erfolgreich zu regulieren und Steuerschlupflöcher zu schließen. Den Staaten dürfen nicht mehr jährlich Milliarden an Steuereinnahmen, durch erfolgreiche Tricks der Wirtschaft, entgehen.

»In einer globalisierten Welt müssen aber auch hier klare Regeln vorherrschen, damit die Konzerne endlich ihrer steuerlichen Verpflichtung nachkommen« , so Eisele weiter. »Wären die entgangenen Milliarden verfügbar, so wäre es ein leichtes, endlich ein funktionierendes Wirtschaftssystem in Afrika zu etablieren. Dies würde auch die Flüchtlingsströme aus diesem Kontinent eindämmen.«

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