BERLIN (Dow Jones)--Außenminister Sigmar Gabriel macht sich für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt stark. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung buchstabierte er die Idee aus, die er in jüngster Zeit häufiger angerissen hatte. Deutschland sei mitnichten der Lastesel der Europäischen Union, wie in weiten Teilen von Wirtschaft und Politik immer wieder behauptet werde.
"Die Wahrheit ist, dass Deutschland kein europäisches Nettozahler-, sondern Nettogewinner-Land ist", schreibt der SPD-Politiker. Die deutsche Wirtschaft exportiere 60 Prozent ihrer Waren und Dienstleistungen in die EU-Partnerländer, Millionen Arbeitsplätze hingen hierzulande davon ab. "Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt - direkt oder indirekt - mehrfach zu uns zurück", meint der frühere SPD-Chef.
Die Bundesrepublik überweise 14 bis 15 Milliarden Euro im Jahr mehr nach Brüssel, als sie zurückbekomme. Im Vergleich zu anderen Ausgaben im Bundeshaushalt sei das aber nicht viel. Investitionen in Europa begreift Gabriel als Investitionen in unsere Kinder und Enkel.
Der Minister kritisiert in dem Beitrag auch die Politik der Bundesregierung. Diese dränge andere EU-Länder zu einer Sparpolitik. Deutschland habe aber genau das Gegenteil gemacht, indem es zuerst Hartz-Reformen in Gang gesetzt und dabei sogar mehr Kredite aufgenommen habe. Im Ergebnis könne Deutschland heute locker die EU-Kriterien zur Haushaltsführung einhalten und Schulden abbauen.
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March 22, 2017 04:22 ET (08:22 GMT)
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