Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Europäische Zentralbank (EZB) gegen den Verdacht in Schutz genommen, sie betreibe mit ihren Anleihekäufen Staatsfinanzierung mit der Notenpresse und überschreite ihr Mandat. "Ich teile diese Meinung nicht", sagte Schäuble am Dienstagabend bei einem vom Handelsblatt ausgerichteten Dinner. Er sei der Ansicht, dass die EZB damit ihrem Mandat folge.
Laut Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag, sprechen "gewichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihenkaufprogramm zugrunde liegenden Beschlüsse gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung verstoßen sowie über das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik hinausgehen und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten übergreifen".
Für diese Einschätzung hatte das Gericht von vielen Seiten Beifall bekommen - dem Schäuble sich aber nicht anschließen wollte. Er glaube, dass die EZB zur Erfüllung ihrer "höllisch schweren Aufgabe, eine Geldpolitik für viele unterschiedliche Länder" zu machen, alle verfügbaren Instrumente einsetze, sagte der Bundesfinanzminister.
Die Karlsruher Richter legten - wie schon bei der Klage gegen das OMT-Programm - einige Punkte der Verfassungsbeschwerde dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorab zur Beantwortung vor. Beobachter sind sich ziemlich sicher, dass das Urteil des EuGH genau wie beim OMT zu Gunsten der EZB ausfallen wird.
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Beteiligung der Deutschen Bundesbank am Erweiterten Anleihekaufprogramm (APP) der EZB. In dessen Rahmen kaufen die Zentralbanken des Eurosystems monatlich Anleihen für 60 Milliarden Euro, und zwar gemäß EZB-Kapitalschlüssel.
Outright Monetary Transactions (OMT) dagegen existieren bisher nur als Konzept, das den Ankauf von Anleihen einzelner Länder vorsieht. Es ist bisher nicht umgesetzt worden.
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August 16, 2017 06:29 ET (10:29 GMT)
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