DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
SNB erhöht Leitzins um 50 Basispunkte - weitere Anhebungen möglich
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) strafft ihre Geldpolitik wie erwartet und schließt weitere Zinserhöhungen nicht aus. Wie die SNB im Ergebnis ihrer geldpolitischen Lagebeurteilung mitteilte, steigt der Leitzins um 50 Basispunkte auf 1,50 (zuvor: 1,00) Prozent. Ökonomen hatten mit einer Zinsanhebung dieses Ausmaßes gerechnet. "Damit wirkt sie dem nochmals gestiegenen Inflationsdruck entgegen. Es ist nicht auszuschließen, dass zusätzliche Zinserhöhungen nötig sein werden, um die Preisstabilität in der mittleren Frist zu gewährleisten", heißt es in der geldpolitischen Erklärung der SNB.
Bank of England erhöht Leitzins um 25 Basispunkte
Die Bank of England hat ihren Leitzins angehoben. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Währungshüter weltweit entschlossen sind, die Inflation trotz der Spannungen im Bankensystem einzudämmen. Der Leitzins stieg um 25 Basispunkte auf 4,25 Prozent. Ökonomen und Börsianer hatten mit diesem Schritt gerechnet. Der Beschluss für die Erhöhung fiel mit einer Mehrheit von sieben zu zwei Stimmen. Die zwei Ratsmitglieder stimmen für konstante Zinsen.
Stournaras: EZB sollte wegen Finanzstabilität vorsichtiger agieren
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte nach Anicht von EZB-Ratsmitglied Yannis Stournaras wegen der erhöhten Risiken für die Finanzstabilität vorsichtiger als zuvor vorgehen. "Finanzkrisen verbreiten sich wie ein Feuer im Wald, wir müssen hier vorsichtig sein", sagte Stournaras in einer Konferenz von Politico. Seiner Meinung nach implizieren die jüngsten Ereignisse im Bankensektor eine Straffung der Finanzierungsbedingungen und die EZB müsse diese Straffung berücksichtigen.
Muller: EZB muss Zinsen weiter erhöhen
Die Europäische Zentralbank (EZB) muss ihre Zinsen aus Sicht des estnischen EZB-Ratsmitglieds Madis Muller weiter erhöhen. "Wenn man sich ansieht, wie schnell und stark die Zinssätze in weniger als einem Jahr angehoben wurden, wage ich zu behaupten, dass der größte Teil davon hinter uns liegt", sagte Müller am Donnerstag in einem Interview mit Raadio 2, wie Bloomberg berichtet. Nun müsse man sich den höheren Zinsen anpassen und mit ihnen fertig werden.
Norwegens Zentralbank erhöht Leitzins und hebt Zinspfad an
Die norwegische Zentralbank hat ihren Leitzins angehoben und erklärt, dass sie nun davon ausgeht, dass der Zinssatz einen höheren Gipfelpunkt erreichen wird als bisher angenommen, da die Inflation weiterhin deutlich über dem Zielwert liegt. Die Norges Bank erhöhte ihren Leitzins wie erwartet um 25 Basispunkte auf 3,00 Prozent und erklärte, dass dieser trotz erheblicher Unsicherheit über die künftige wirtschaftliche Entwicklung im Mai weiter angehoben werde, wenn sich die Dinge so entwickeln, wie sie jetzt erwartet.
Türkische Notenbank belässt Leitzins bei 8,50 Prozent
Die türkische Zentralbank hat ihren Leitzins stabil bei 8,50 Prozent gelassen, nachdem sie ihn im Februar um 50 Basispunkte gesenkt hatte, um die Wirtschaftstätigkeit nach den Erdbeben im Südosten des Landes zu unterstützen. Laut einer von Factset erstellten Konsensprognose erwarteten Ökonomen, dass die Zentralbank die Zinsen um 25 Basispunkte auf 8,25 Prozent senken würde.
Scholz: Gespräche zu E-Fuels "auf gutem Weg"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das deutsche Beharren auf einer Regelung für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) in Verbrennerautos nach 2035 verteidigt und betont, dass sich die Gespräche mit der EU-Kommission dazu "auf gutem Weg" befänden. "Es ist immer richtig, sich an die eigenen Zusagen zu halten, und die Zusage lautet in einem Erwägungsgrund, dass es einen solchen Vorschlag der Kommission gibt, und es wird ihn ja auch geben", sagte Scholz bei seinem Eintreffen zum EU-Gipfel in Brüssel. "Wenn ich die Gespräche zwischen der Kommission und der Bundesregierung richtig verstehe, ist das alles auf gutem Weg".
Habeck sieht Offshore-Windpark Kaskasi als Meilenstein und Wendepunkt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat anlässlich der Inbetriebnahme des Offshore-Windparks Kaskasi nördlich der Insel Helgoland einen schnelleren Hochlauf der Windenergie angemahnt. "Kaskasi war im vergangenen Jahr der einzige neue Windpark auf See", erklärte Habeck in einer Mitteilung. "Die heutige Einweihung ist daher ein wichtiger Meilenstein und soll zugleich einen Wendepunkt markieren. Wir müssen und wollen schneller werden." Das gelinge nur gemeinsam.
Gewerkschaft: "Streikgefahr im Schienenverkehr ist real"
Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn (DB) hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) erneut mit einem Warnstreik gedroht. "Die Streikgefahr im Schienenverkehr ist real", erklärte die EVG. Sie will sich am Mittag zusammen mit der Gewerkschaft Verdi zu den aktuellen Tarifverhandlungen äußern - Medienberichten zufolge planen beide einen gemeinsamen eintägigen Warnstreik im Verkehrsbereich am kommenden Montag.
EU einigt sich auf weniger Treibhausgasausstöße bei Schiffen
Die EU hat sich auf strengere Vorgaben für die Treibhausgas-Emissionen im Schiffsverkehr geeinigt. In der Nacht zum Donnerstag kamen das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten bei Verhandlungen in Brüssel überein, dass die Emissionen großer Schiffe wie Container- und Kreuzfahrtschiffe bis 2025 zunächst um 2 Prozent sinken sollen. Bis 2050 ist demnach eine schrittweise Verringerung um 80 Prozent vorgesehen.
EuGH: Kriminelle Banden können in mehreren EU-Ländern verfolgt werden
Kriminelle Banden, die Vermögensdelikte begehen, können unter Umständen in mehreren europäischen Staaten strafrechtlich verfolgt werden. Das gelte bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Er beantwortete damit Fragen aus Deutschland.
Ukraine kündigt Gegenoffensive bei Bachmut an
Die Ukraine bereitet nach eigenen Angaben nahe der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes einen Gegenangriff auf die russischen Streitkräfte vor. Die russischen Truppen verlören "deutlich an Kraft" und seien "erschöpft", erklärte der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, im Onlinedienst Telegram. "Wir werden diese Gelegenheit sehr bald nutzen, so wie wir es bei Kiew, Charkiw, Balaklija und Kupjansk getan haben".
Medwedew: Festnahme Putins käme "Kriegserklärung" gleich
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew hat jeden Versuch einer Festnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Ausland infolge des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als "Kriegserklärung" bezeichnet. Sollte etwa eine Festnahme in Deutschland erfolgen, "werden alle unsere Mittel, Raketen und andere, auf den Bundestag, das Kanzleramt und so weiter fliegen", erklärte Medwedew.
China wirft US-Kriegsschiff Eindringen in Hoheitsgewässer vor
Chinas Militär hat eigenen Angaben zufolge ein US-Kriegsschiff zum Verlassen seiner Hoheitsgewässer im Südchinesischen Meer aufgefordert. Der Zerstörer USS Milius sei nach dessen Einfahrt in die Gewässer um die Paracel-Inseln "gewarnt" worden, das Gebiet zu "verlassen", erklärte das territoriale Kommando Süd der Volksbefreiungsarmee. Das US-Militär wies die Behauptungen aus China umgehend als "falsch" zurück.
DJG/DJN/AFP/apo
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March 23, 2023 08:30 ET (12:30 GMT)
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