Es ist nichts faul im Staate Dänemark. Es ist offenkundig etwas ziemlich faul in Teilen der arabischen Welt: Saudi-Arabien, Kuweit und Libyen ziehen aus Wut über provokante Mohammed-Cartoons in einer dänischen Zeitung ihre Botschafter aus Kopenhagen ab, in Palästina fordert die radikalislamische Hamas den Boykott dänischer Produkte, eine Fatah-Gruppe - nach der Wahlpleite offenbar in Zugzwang - will gleich alle Dänen, Schweden und Norweger aus dem Gaza-Streifen werfen. Sonst noch etwas?
Die Aufregung um die Karikaturen köchelt seit Monaten. Dass sie jetzt von einigen islamischen Religionswächtern gezielt zum Eklat hochgeschäumt wird, spiegelt zum einen die wachsenden Spannungen zwischen Europa und dem radikalen Islam - von Iran bis zur Hamas. Es zeigt aber auch, in welchem Ausmaß beide Seiten in verschiedenen Gesellschaftswelten leben.
Für die dänische Regierung, ja für die europäische Politik insgesamt, kann es in der Cartoon-Frage nur eine Haltung geben: Sie hat sich nicht zu entschuldigen, weil sie hier überhaupt nichts zu entscheiden und zu bewerten hatte.
Staatlich unzensierte Meinungsäußerung ist eine zentrale Säule (und im Übrigen einer der Erfolgsfaktoren) der offenen Gesellschaft. Sie beinhaltet das Recht auf absichtliche Provokation, wie auch das auf schlechten Geschmack. Ihre Grenzen findet sie in national unterschiedlichen Gesetzen gegen Beleidigung, Volksverhetzung oder auch Gotteslästerung. Wer diese Gesetze verletzt sieht, dem steht der Rechtsweg offen. Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Auch europäische Politiker hatten Stilkritik an den Cartoons geübt. Das haben die Religiösen offenbar missverstanden. So muss nun vom Prinzip geredet werden: Es geht um die Meinungsfreiheit. Nicht in Libyen - in Europa.
Kontakt: Kommentar@ftd.de
Ines Zöttl - 030/22074169
Horst von Buttlar - 040/31990236
Leo Klimm - 040/31990311
Dies ist eine Pressestimme der Financial Times Deutschland. Für Text und Inhalt ist ausschließlich die Financial Times Deutschland verantwortlich. Die geäußerten Ansichten reflektieren auch nicht die Ansichten von Dow Jones Newswires oder der Dow Jones and Company Inc.
© 2006 Dow Jones News
