KRANKENKASSEN - Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert, bei der AOK sind die Überschüsse regelrecht eingebrochen. Die 250 gesetzlichen Kassen dürften einen Überschuss von rund 1 Mrd EUR erwirtschaftet haben. Das wäre ein Viertel dessen, was die GKV Ende 2004 ausgewiesen hatte. Damit würde der Einnahmeüberschuss in diesem Jahr nicht ausreichen, die Nettoschulden von 1,6 Mrd EUR zu kompensieren. (FAZ S. 11)
RENTE - Die Rentenkasse benötigt mehr Geld als bisher bekannt ist. Wie aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion und der Rentenversicherung verlautete, fehlen 2008 mindestens 600 Mio EUR. Das Arbeitministerium will daher den Bundeszuschuss anheben, andernfalls müsste der Rentenbeitrag auf über 20% steigen. (Süddeutsche Zeitung S. 6)
UMSATZSTEUER - Finanzämter können nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs künftig leichter gegen Umsatzsteuertricksereien vorgehen. (Handelsblatt S. 5)
BUNDESBANK - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit einem Bundesbank-Gewinn von 3 Mrd EUR. Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. (Börsen-Zeitung S. 7)
MITARBEITERBETEILIGUNG - Im Auftrag der Kanzlerin erarbeitet der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann Vorschläge, wie der Staat die Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen stärken kann. Dies werde die Tarifpolitik verändern, erwartet Laumann. Er schließt aber aus, dass es teure Förderprogramme geben könnte. (FAZ S. 13)
DJG/pi/hab -0-
RENTE - Die Rentenkasse benötigt mehr Geld als bisher bekannt ist. Wie aus Kreisen der SPD-Bundestagsfraktion und der Rentenversicherung verlautete, fehlen 2008 mindestens 600 Mio EUR. Das Arbeitministerium will daher den Bundeszuschuss anheben, andernfalls müsste der Rentenbeitrag auf über 20% steigen. (Süddeutsche Zeitung S. 6)
UMSATZSTEUER - Finanzämter können nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs künftig leichter gegen Umsatzsteuertricksereien vorgehen. (Handelsblatt S. 5)
BUNDESBANK - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechnet mit einem Bundesbank-Gewinn von 3 Mrd EUR. Das ist deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. (Börsen-Zeitung S. 7)
MITARBEITERBETEILIGUNG - Im Auftrag der Kanzlerin erarbeitet der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann Vorschläge, wie der Staat die Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen stärken kann. Dies werde die Tarifpolitik verändern, erwartet Laumann. Er schließt aber aus, dass es teure Förderprogramme geben könnte. (FAZ S. 13)
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