Rürup warnt Koalition vor Einmischung in Tarifpolitik - Welt

BERLIN (Dow Jones)--Der Vorsitzende der Fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat die Politik aufgefordert, sich aus der Tarifpolitik herauszuhalten. "Es ist völlig überflüssig, dass die Politik den Tarifparteien hineinredet", sagte Rürup der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Der Regierungsberater warnte davor, die Löhne kräftig anzuheben, wie dies nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch CSU-Chef Edmund Stoiber fordert.

Sollten die Gewerkschaften versuchen, die Preiseffekte der bevorstehenden Mehrwertsteuererhöhung über höhere Löhne wieder auszugleichen, würde dies die Inflation anheizen und das Wirtschaftswachstum stark bremsen.

Auch den Plänen von SPD und Union zum Investivlohn erteilte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung eine Absage. "Gesetzgeber und Tarifvertragsparteien sollten die Finger davon lassen", sagte Rürup. Man müsse das Arbeitsplatzrisiko vom Kapitalrisiko trennen.

CSU-Chef Edmund Stoiber hatte zur Einführung eines Investivlohns in Deutschland ein Drei-Stufen-Modell vorgeschlagen. Zunächst einmal solle die Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen bis zu 300 EUR im Jahr steuerfrei sein, sagte Stoiber der "Bild am Sonntag". In einem zweiten Schritt gelte die Steuerbefreiung unbegrenzt. "Die Mitarbeiterbeteiligung müsste erst dann versteuert werden, wenn sie - zum Beispiel im Alter - als Zusatzrente ausgezahlt wird. Das ist das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung." In einem dritten Schritt könnten auch Sozialabgaben entfallen. Stoiber wolle dieses Modell innerhalb der kommenden zwei Jahre durchsetzen.

Als Begründung für die Einführung eines Investivlohns führte Stoiber die Globalisierung an. "Denn die Kapitaleinkommen steigen viel stärker als die Löhne. Davon sollen nicht nur die Manager, sondern auch die Arbeitnehmer etwas haben."

DJG/AP/bam