SPD löst Debatte über Mitarbeiterbeteiligung aus

BERLIN (AP)--Die SPD hat mit ihrem Modell zur Stärkung der Mitarbeiterbeteiligung eine lebhafte Debatte ausgelöst. Vertreter der Partei Die Linke und der Grünen und lehnten den "Deutschlandfonds" ab. Auch aus der Wirtschaft kam Kritik. Die Gewerkschaft IG Metall begrüßte die Idee hingegen. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen Arbeitnehmer Teile ihres Gehalts in einen so genannten "Deutschlandfonds" einzahlen können. Dieser beteiligt sich dann wiederum an den Unternehmen.

Alle derzeit existierenden Modelle der Mitarbeiterbeteiligung seien teuer, umständlich und bürokratisch, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, am Mittwoch in Berlin. Der "Deutschlandfonds" hingegen sei einfach und transparent. So hätten auch kleine und mittlere Unternehmen die Möglichkeit, ihren Beschäftigten eine Beteiligung anzubieten. "Ein vergleichbares Angebot gibt es bisher nicht."

Der Fonds funktioniere als Dreiecksgeschäft: Die Unternehmen würden mit den Mitarbeitern Vereinbarungen über eine Beteiligung treffen. Die Beschäftigten kauften Fondsanteile und erhielten die daraus entstehenden Erträge. Die beteiligten Unternehmen bekämen in Höhe der Einlagen ihrer Mitarbeiter Kapital aus dem Fonds. Der Staat würde diese Form der Vermögensbildung über die Arbeitnehmersparzulage und das Einkommenssteuerrecht fördern. Ertragsschwache Firmen sollten sich aber nicht beteiligen dürfen.

Ein solches Modell hätte Vorteile für alle, sagte Scholz. Das Risiko für die Arbeitnehmer werde durch ein professionelles Management und eine breite Risikostreuung gemindert. Die Anlagekriterien seien einfach und verständlich. Für die Unternehmen entstünden kaum Verwaltungskosten. Der gezahlte Anlagebetrag bleibe der Firma erhalten und die Motivation der Mitarbeiter steige.

Bei Vertretern der Opposition stieß das Konzept auf Vorbehalte. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sagte, der Fonds sei ungeeignet, mehr Beschäftigte an den Gewinnen der Unternehmen zu beteiligen. Ein solches Modell koste den Staat viel Geld, unterscheide sich aber wenig von klassischen Anlageprodukten. Der Vize-Chef der Linken, Klaus Ernst, warf der SPD Etikettenschwindel vor. Die meisten Beschäftigten hätten nicht genug Geld, um in den Fonds zu investieren. "Was Arbeitnehmer wirklich brauchen, sind ordentliche Lohnerhöhungen."

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, kritisierte das Konzept. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, der Fonds werde "bei einigermaßen gut verdienenden Arbeitnehmern Mitnahmeeffekte bewirken und die schlecht verdienenden außen vor lassen." Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegießer, erklärte, die Idee sei zwar grundsätzlich richtig, der Fonds jedoch auf den ersten Blick nichts anderes als ein "Sparerförderungsprogramm aus Steuermitteln".

Lob kam hingegen von der Gewerkschaft IG Metall. Deren Vorsitzender Jürgen Peters sagte, das SPD-Modell zeige in die richtige Richtung. Bürokratische Hindernisse und Vermögensrisiken würden ernst genommen. Die Kapitalbeteiligung könne Gehaltssteigerungen aber nicht ersetzen.

Die Union arbeitet zurzeit an einem eigenen Modell für die Beteiligung von Mitarbeitern am Firmenvermögen. Am Freitag wollen CDU und CSU ein konkretes Konzept für "Betriebliche Bündnisse für Soziale Kapitalpartnerschaften" vorstellen.

DJG/apo

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