Union setzt auf Steueranreize bei Mitarbeiterbeteiligung

BERLIN (AP)--Bei der geplanten Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen setzt die Union auf staatliche Anreize für betriebliche Lösungen. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber stellten am Freitag in Berlin ihr Modell vor, wonach Beschäftigte jährlich bis zu 1.000 EUR steuerbegünstigt als Kapitalbeteiligung an ihrem Unternehmen anlegen können.

Der CDU-Politiker Laumann und der CSU-Politiker Huber äußerten Zuversicht, dass man sich mit dem Koalitionspartner SPD auf eine Art Investivlohn einigen können werde. "Bei gutem Willen ist eine Verständigung möglich", meinte Huber. Das Thema könne bei der sommerlichen Kabinettsklausur behandelt werden, sagte Laumann. Einen wie von der SPD geplanten "staatsgelenkten Deutschlandfonds" lehnten sie aber ab. Lediglich regionale oder branchenbezogene Fonds seien vorstellbar, sagte Huber.

Nach dem Vorschlag der Union sollen Mitarbeiterbeteiligungen bis zu 500 EUR pro Jahr gänzlich steuer- und sozialabgabenfrei sein. Anspruch auf diesen Freibetrag haben aber nur Beschäftigte, deren Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze der Krankenkassen liegt, derzeit 47.700 EUR.

Ein weiterer Teil des Bruttolohnes können in eine Mitarbeiterkapitalbeteiligung umgewandelt werden. Dieser Lohnanteil unterliegt der Sozialversicherungspflicht, wird aber erst besteuert, wenn der Beschäftigte seine Beteiligung verkauft. Zusätzlich wird die Möglichkeit offen gehalten, die Besteuerung weiter zu verschieben, wenn der Arbeitnehmer die Erlöse aus der Mitarbeiterbeteiligung für die Altersvorsorge anlegt.

In Deutschland sind bislang nur 8% der Beschäftigten an ihrem Unternehmen beteiligt. Laumann und Huber hoffen, mit dem Modell den Anteil auf 20% anheben zu können, wie es im benachbarten Ausland üblich ist. In diesem Fall seien Schätzungen zufolge Einkommensteuerausfälle in Höhe von 550 Mio EUR zu erwarten. Die Sozialversicherungen würden mit 370 Mio EUR belastet. "Wir haben ein Modell vorbereitet, das man auch finanzieren kann", betonte Huber.

Huber nannte als Vorteil des Unions-Modells, dass die Beteiligung am eigenen Unternehmen die Leistungsbereitschaft der Unternehmer fördere. Auch Arbeitgebern werde eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, bei Facharbeitermangel qualifizierte Arbeitnehmer an sich zu binden. Darüber hinaus sei die Kapitalbeteiligung wenig bürokratisch und werde auch von der Wirtschaft selbst unterstützt.

Den von der SPD vorgeschlagenen Deutschlandfonds befanden Laumann und Huber für zu anonym und zu zentralistisch. Damit lasse sich kein Bezug zur eigenen Firma herstellen. Nach dem SPD-Modell sollen Arbeitnehmer Teile ihres Gehalts in einen Deutschlandfonds einzahlen können. Dieser beteiligt sich dann wiederum an den Unternehmen. Als Vorteil wird eine Risikominimierung für die Arbeitnehmer im Falle einer Insolvenz des Unternehmens angeführt.

DJG/apo

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