DJ Polen sieht bei EU-Reformvertrag weiter Klärungsbedarf
VIANA DO CASTELO (AP)--Polen hat beim angestrebten EU-Reformvertrag weiter Klärungsbedarf: Die Frage der künftigen Abstimmungsverfahren in der EU sei "noch nicht endgültig erledigt", sagte Außenministerin Anna Fotyga am Freitag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Portugal. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an alle EU-Regierungen, am Zeitplan für die Vertragsverhandlungen festzuhalten.
Zwar hat Polen bereits im Juni den wesentlichen Inhalten des angestrebten Vertrags zugestimmt. Doch zur geplanten Reform der Abstimmungsverfahren in der EU erklärte Außenministerin Fotyga, obwohl im Juni eine "ganz gute Entscheidung" getroffen worden sei, müsse diese noch genau geklärt werden. Konkret geht es um eine von Polen erwirkte Zusatzerklärung, nach der eine Minderheit von EU-Staaten eine missliebige Entscheidung der Mehrheit unter bestimmten Bedingungen aufschieben kann. Umstritten ist, wie lange der Aufschub sein darf. Polen will zudem, dass diese Frage nicht nur in einem Anhang, sondern im eigentlichen Vertragstext erwähnt wird.
Wie Großbritannien will Polen außerdem eine Sonderklausel, die klarstellt, dass die im Reformvertrag enthaltene EU-Grundrechtecharta für die nationale Rechtsprechung nicht bindend ist. "Das ist eine Priorität, wir müssen jetzt schauen, wie man das im Text verankert", erklärte Fotyga.
Der luxemburgische Außenminister Jean-Claude Asselborn zeigte sich überzeugt, dass die Diskussion mit Polen über die Abstimmungsverfahren "bis zum letzten Moment anhalten wird". Er sei aber sicher, dass sich das Problem bis Mitte Oktober lösen lasse. Steinmeier betonte bei seiner Ankunft in Viana do Castelo: "Ich werde mich heute dafür aussprechen, dass dieser Zeitplan nicht in Frage gestellt wird."
Der französische Außenminister Bernard Kouchner warnte unterdessen vor einer Spaltung der EU in der Kosovo-Frage. "Es ist eine echte Herausforderung für Europa, hier Einigkeit zu bewahren", sagte er.
Serben und Kosovaren wollen Ende September Gespräche über die Zukunft der serbischen Provinz aufnehmen. Für denn Fall, dass keine Einigung zustandekommt, wird mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner gerechnet. Die 27 EU-Staaten stünden dann vor der schwierigen Frage, ob sie das Kosovo anerkennen sollten.
Steinmeier räumte ein, die Aussichten auf eine Einigung zwischen Serben und Kosovaren seien "nicht übergroß". Man müsse ihnen aber eine Chance geben. Die Kosovo-Troika aus EU, Russland und den USA werde "versuchen, in begleitenden Gesprächen mit Serbien und Kosovo die Chancen für einen Erfolg zu erhöhen".
DJG/kth
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September 07, 2007 13:12 ET (17:12 GMT)
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