ROUNDUP: Deutsche Bank zu Schadenersatzzahlung von 958.000 Euro verurteilt

Im Prozess um riskante Zinstauschgeschäfte hat die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) am Montag einen Teilerfolg erzielt. Die Zivilkammer des Landgerichts verpflichtet die Deutsche Bank zu einer Schadenersatzzahlung von 958.000 Euro plus Zinsen. Das Gericht wirft der Bank vor, das Unternehmen nicht ausreichend über mögliche Risiken sogenannter Zinswetten aufgeklärt zu haben. Andererseits habe die WVV die Verträge wegen des Spekulationsverbotes für öffentliche Einrichtungen in dieser Form nicht abschließen dürfen. Die WVV hatte von der Bank einen Schadenersatz von 2,6 Millionen Euro verlangt.

Zudem hat die Bank nach Auffassung des Gerichts die WVV nicht auf die Unvereinbarkeit der Verträge mit dem Spekulationsverbot einer kommunalen Körperschaft hingewiesen. Die Mitschuld der Versorgungs- und Verkehrs-GmbH am Schaden begründete das Gericht damit, die WVV habe nicht selbst die Vereinbarkeit der Verträge mit den öffentlich-rechtlichen Vorschriften geprüft.

Die Deutsche Bank kündigte gegen die Entscheidung Berufung an. "Wir gehen davon aus, dass das Urteil kassiert wird", sagte Anwalt Christian Duve. Er verwies darauf, dass das Landgericht Magdeburg Ende Januar eine Schadenersatzklage eines kommunalen Wasserversorgers gegen die Bank abgewiesen hatte. Aus der Sicht der WVV gibt das Urteil dagegen anderen Kommunen Rückendeckung im Streit mit den Banken./mp/DP/he

ISIN DE0005140008 DE000DB99993

AXC0188 2008-03-31/13:09