Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wegen der Vorbereitung des Energiespar- und Klimaschutzpaketes schwere Vorwürfe gemacht. Glos blockiere das Marktanreizprogramm des Umweltministeriums zur Förderung moderner Heiztechnologien mit erneuerbaren Energien, erklärte Gabriel am Dienstag. So habe Glos kurzfristig mitgeteilt, dass er in dem für die Bearbeitung dieses Programms zuständigen und ihm unterstehenden Bundesamt für Außenwirtschaft 70 Stellen streichen wolle. Damit könnten die für dieses Jahr geplanten 350 Millionen Bundesmittel nicht abfließen.
"Das ist ein handfester Skandal", erklärte Gabriel. Mit der Behinderung von 3,5 Milliarden Euro an privaten Investitionen fahre Glos ein zentrales Programm zur Einsparung von Gas- und Ölkosten "richtig vor die Wand". Nicht zu verstehen sei "ein Bundeswirtschaftsminister, der öffentliche Konjunkturprogramme von 10 Milliarden Euro fordert, aber es fertig kriegt, 3,5 Milliarden Euro aus relativ durchschaubaren Gründen nicht abfließen zu lassen"./wb/DP/wiz
AXC0069 2008-09-02/13:30
