Falls erforderlich, entscheidet er auch über den Ausschluss der Verbindung von Listen für einzelne Bundesländer. Listen für einzelne Bundesländer desselben Wahlvorschlags-berechtigten (Partei oder sonstige politische Vereinigung) gelten als verbunden (das heißt für die Berechnung der Sitzverteilung werden die Stimmen für diese Listen zusammengezählt), wenn der Wahlvorschlagsberechtigte nicht form- und fristgerecht erklärt, dass eine oder mehrere beteiligte Listen von der Listenverbindung ausgeschlossen sein sollen.
Der Termin für die erste Sitzung des Bundeswahlausschusses ist gesetzlich vorgegeben. Gemäß § 14 Abs. 1 Europawahlgesetz entscheidet der Bundeswahlausschuss über die Zulassung der gemeinsamen Listen für alle Länder am 58. Tag vor der Wahl. Der Termin liegt daher in diesem Jahr auf dem Karfreitag. Eine Verlegung der gesetzlich vorgegebenen Termine und Fristen für die Europawahl ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Termin auf einen Sonntag oder gesetzlichen beziehungsweise staatlich geschützten Feiertag fällt (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 54 Abs. 1 Bundeswahlgesetz).
Der Bundeswahlausschuss besteht aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem und acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzende (§ 4 Europawahlgesetz in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Bundeswahlgesetz), für die jeweils ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin vorgesehen ist. Der Bundeswahlausschuss zur Europawahl 2009 setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:
Vorsitzender: Roderich Egeler, Bundeswahlleiter Stellvertreter: Peter Weigl, Stellvertretender Bundeswahlleiter
Beisitzer: Justitiar Peter Brörmann (CDU) Stellvertreter: Axel Tantzen (CDU)
Beisitzer: Hartmut Geil (GRÜNE) Stellvertreterin: Dr. Dorothea Staiger (GRÜNE)
Beisitzerin: Dr. Ruth Kampa (DIE LINKE) Stellvertreterin: Halina Wawzyniak (DIE LINKE)
Beisitzerin: Gabriele Renatus (FDP) Stellvertreter: Helmut Metzner (FDP)
Beisitzer: Dr. Johannes Risse (SPD) Stellvertreter: Thomas Notzke (SPD)
Beisitzerin: Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) Stellvertreterin: Monika Zeeb (SPD)
Beisitzer: Lutz Stroppe (CDU) Stellvertreter: Dr. Jean Angelov (CDU)
Beisitzer: Markus Zorzi (CSU) Stellvertreterin: Andrea Fiekens (CSU)
Umfangreiche Informationen zur Europawahl 2009 bietet das Internet-Angebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de.
Weitere Auskünfte gibt: Karina Schorn, Telefon: 0611 75-2317, Kontakt: www.destatis.de/kontakt
Wichtige Hinweise: Interessierte Zuschauer bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine Eingangskontrolle durchlaufen und sich ausweisen. Medienvertreter müssen sich, sofern sie keine Dauerakkreditierung besitzen, vorher über die Pressestelle des Deutschen Bundestages akkreditieren lassen: Deutscher Bundestag, Akkreditierungsstelle, Schiffbauerdamm 17 (3. Etage), 11011 Berlin, Telefon: (030) 227 - 329 24 oder - 329 29. Die Akkreditierungsstelle ist derzeit werktags nur von 8.30 bis 13 Uhr geöffnet. Vertreter von Hörfunk und Fernsehen werden zudem gebeten, sich bis zum 7. April 2009, 10 Uhr, bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages unter der Telefonnummer (030) 227 - 371 71 anzumelden. Der Zugang zum Raum 3.101 (Anhörungssaal) im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus erfolgt ausschließlich über den Eingang Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1.
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Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an: Der Bundeswahlleiter Telefon: (0611) 75-3444 E-Mail: presse@destatis.de
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