Deutschland wird dem angeschlagenen Autobauer Opel mit Bürgschaften helfen. Das versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim vor 3.000 Mitarbeitern. "Wir müssen alles daran setzen, einen Investor zu finden, der mit überwiegend staatlicher Unterstützung - das sage ich ausdrücklich zu, nicht nur für die Landesregierungen, sondern auch für die Bundesregierung - eine langfristige Basis aufbaut und der an Opel glaubt", sagte Merkel.
Einen direkten Staatseinstieg zur Rettung des Unternehmens, den etwa Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert, lehnte Merkel aber erneut ab. "Bei all dem, was der Staat kann: Der beste Unternehmer war er noch nie." Der Staat könne und solle nur Brücken bauen.
MERKEL BEGRÜSST 60-TAGE-FRIST DER US-REGIERUNG
Opel will unabhängiger von seiner US-Mutter General Motors (GM)
Merkel begrüßte die 60-Tage-Frist der US-Regierung für GM. Es müsse hart an einem zukunftsfähigen Modell gearbeitet und mit den Amerikanern verhandelt werden. "Diese 60 Tage werden wir nutzen." Merkel mahnte, dass trotz der Frist rasch gehandelt werden müsse. "Den Grundstein müssen wir jetzt legen, und zwar schnell, um ein Opel Europa zu kreieren, das für die Zukunft gerüstet ist." Washington hatte am Vortag den Rettungsplan von GM abgelehnt und dem vor der Pleite stehenden Konzern eine letzte Frist gewährt.
AUCH INVESTMENTBANKER UND WIRTSCHAFTSFACHLEUTE IN VERHANDLUNGSTEAM
Schon an diesem Dienstag und Mittwoch sollte nach Angaben der Kanzlerin ein Verhandlungsteam zusammengestellt werden, in dem neben der Bundesregierung und den Ländern auch Investmentbanker und Wirtschaftsfachleute sitzen. Das Team solle die deutschen Interessen gegenüber GM und der US-Regierung vertreten. Merkel forderte zudem einen starken Mann für Opel: "Wir brauchen hier jemanden, der sich Opel verpflichtet fühlt und von GM die Freiheit bekommt, dass er für Opel verhandeln kann." Am Vortag musste GM-Chef Rick Wagoner auf Druck der US-Regierung seinen Posten für den bisherigen Vize Fritz Henderson räumen.
Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) versprach, dass die Landesregierung für das Überleben des Traditionsunternehmens kämpfen werde. Eine Beteiligung an dem Autobauer lehnt aber auch er ab. "Wir kämpfen gemeinsam für ein Unternehmen, aber Politiker, die hier stehen, sollten ehrlich sagen: Nicht, indem wir unsere Träume verstaatlichen, sondern indem wir für unsere Träume einer freien Wirtschaftsordnung kämpfen." Verstaatlichte Unternehmen hätten noch nie überlebt. Er sei aber überzeugt, dass ein Investor gefunden werde könne.
BETRIEBSRAT FORDERT ERNEUT STAATSBETEILIGUNG
Zuvor hatte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz erneut eine Beteiligung des Staates gefordert. Es wäre zwar begrüßenswert, Investitionen durch Bürgschaften langfristig abzusichern. "Ehrlich gesagt wäre uns aber eine direkte staatliche Beteiligung viel lieber."
In der Debatte um den Zugriff Opels auf Patente aus dem GM-Verbund sagte der Chef von GM Europa, Carl-Peter Forster, der Autobauer könne auch im Fall einer Abtrennung von seinem US-Mutterkonzern über das geistige Eigentum verfügen. Zwischenzeitlich sei "weitgehend geklärt, dass und wie Opel vollen Zugriff auf die Technologie-Patente des Konzerns behalten wird". GM hat einen Teil der Patente an die US- Regierung verpfändet./jb/hs/DP/he
ISIN US3704421052
AXC0193 2009-03-31/14:44
