Neue Westfälische: EU-Pensionsfonds Wahnsinn stoppen PETER SENEKAMP

Bielefeld (ots) - Die Angst geht um unter EU-Abgeordneten von SPD, CDU, FDP. Wer hat mitgemacht beim Pensionsfonds und fröhlichen Gewinneprivatisieren und Verlustesozialisieren? Keiner wagt es, seinen Wählern die Brüsseler Realität zu schildern, die da lautet: Erst haben Italiener als topbezahlte EU-Abgeordnete nach einer EU-Pension gerufen, weil Rom sie nicht zahlte. Dann kam der typisch faule EU-Kompromiss: Besser wir geben gleich allen Politikern ein zusätzliches Geldpölsterchen, dann kommt kein Streit auf. Die Millionen liefert der Steuerzahler, und wenn alles glattgeht, multiplizieren wir das Spielgeld sogar mit einem Steueroasenfonds, der mit Immobilienspekulation Kasse macht und dann Gewinne schreibt, wenn große Konzerne Massenentlassungen durchziehen und die Aktienkurse hochschnellen. Auf dieser Basis sollten die geradezu irre hohen EU-Pensionsausschüttungen realisiert werden, mit Ansprüchen, die selbst die verwöhnten EU-Beamten in Brüssel zu Kopfschütteln und Neid veranlassten. Doch verspielt: Seitdem der Ex-Labour-Politiker Richard Balfe, der längst zu den britischen Torries gewechselt ist, diesen Absurdfonds steuert, muss Steuergeld her, um Millionenlöcher zu stopfen und die Ausschüttungen zu stemmen. Und das EU-Parlament war so schlau, für Verluste die volle Verantwortung zu übernehmen. Wer diesen Wahnsinn nicht stoppt, wird noch viele Wähler verlieren.

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