Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Beschwerden der Privatkassen gegen die Gesundheitsreform zeigt sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zuversichtlich. "Ich bin davon überzeugt, dass unsere Reform mit den Vorgaben des Grundgesetzes übereinstimmt", sagte Schmidt der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin. Aber auch die Private Krankenversicherung (PKV) gibt sich optimistisch. "Wir hoffen, dass Karlsruhe dem Regierungshandeln gegen die PKV Grenzen setzt", sagte der Direktor des PKV-Verbands, Volker Leienbach, der dpa. An diesem Mittwoch verkündet das Gericht sein Urteil zur Gesundheitsreform 2007.
In der Verhandlung ging es um die Beschwerden der fünf Versicherungen Axa, Debeka, Süddeutsche, Allianz und Victoria sowie von drei Privatversicherten. Insgesamt haben 29 Unternehmen geklagt, fast die gesamte PKV, sowie zehn Versicherte. Sie wenden sich gegen den Basistarif, die Übertragbarkeit von Altersrückstellungen, die neuen Wahltarife für die gesetzlichen Kassen sowie höhere Hürden für den Wechsel zur PKV.
BDV WARNT VOR ANSTURM AUF NIEDRIGEREN TARIF
Die Branche hoffe etwa auf Änderungen der "völlig willkürlichen Drei-Jahres-Frist", sagte Leienbach. "Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer nur noch in die PKV wechseln können, wenn ihr Arbeitsentgelt in drei aufeinanderfolgenden Jahren die Versicherungspflichtgrenze überschritten hat." Bei einem Wechsel in den Basistarif würden Versicherte in der Regel von Nichtwechslern subventioniert. Seit 1. Januar müssen die Privatkassen den Basistarif im Leistungsumfang der gesetzlichen Kassen anbieten. Bestandskunden unter 55 können nur bis zum 30. Juni in diesen Tarif auch anderer Privatkassen wechseln und ihre Rückstellungen mitnehmen.
Der "Bund der Versicherten" (BdV) warnte im Magazin "Focus" vor einem Ansturm auf den niedrigeren Tarif, der die Prämien weiter steigen lassen könnte. "Damit würde ein Teufelskreis beginnen", sagte BdV-Vorstand Thorsten Rudnik. Bisher haben sich nur 6.000 Menschen für den Basistarif entschieden, berichtet die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf PKV-Angaben. Beim Verband gehe man davon aus, dass die Neuzugänge auch im Laufe des Jahres gering blieben.
Schmidt sprach sich für die Einführung einer Bürgerversicherung nach der Bundestagswahl aus. Alle sollten zu gleichen Bedingungen einzahlen. Ärzte sollten einheitlich nach dem Aufwand bezahlt werden - und nicht danach, in welcher Versicherung ein Patient ist./bw/DP/he
AXC0028 2009-06-07/16:22
