"Tricksereien" gefährden den Markt / 3. Forum Grüner Punkt erörtert Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung / Prof. Delfmann: "Auf gemeinsame Standards einigen!"

Köln (ots) - Die privatwirtschaftlich organisierte und erfolgreiche Verpackungsentsorgung in Deutschland ist - vor allem durch das Verhalten einzelner Akteure - immer noch akut gefährdet, auch wenn erste Anzeichen einer Trendwende erkennbar sind. Das ist das Fazit des 3. Forums Grüner Punkt, das die Duales System Deutschland GmbH (DSD) heute mit dem Markenverband und der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie in Köln veranstaltete.

"Die bei den dualen Systemen angemeldete Menge ist höher als im vergangenen Jahr", stellte Stefan Schreiter, Vorsitzender der DSD-Geschäftsführung, fest. "Es gibt aber immer noch ein mehr als deutliches Missverhältnis zwischen angemeldeter und entsorgter Menge." Nicht alle Anbieter hielten sich an die neuen Regeln der Verpackungsverordnung: "Durch Tricksereien verschwinden immer noch große Mengen aus dem Markt, aber nicht aus der Gelben Tonne."

"Die dualen Systeme müssen sich auf gemeinsame Standards und ihre verbindliche Einhaltung einigen", forderte Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Delfmann, Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V. (AGVU). Auch sei der Vollzug gefordert, Verstöße gegen die Verpackungsverordnung zu verfolgen. Die beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK) hinterlegten Vollständigkeitserklärungen sind im Rahmen der Selbstkontrolle der Wirtschaft von einem Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Buchprüfer oder Sachverständigen zu prüfen. Deshalb seien die Vollständigkeitserklärungen für die Länderbehörden allenfalls stichprobenhaft zu kontrollieren, sagte Dr. Dirk Grünhoff, Referatsleiter im Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz. "Eine generelle inhaltliche Prüfung ist weder nach der Verpackungsverordnung vorgesehen noch für uns machbar."

Dr. Armin Rockholz, Referatsleiter Kreislaufwirtschaft, CO2-Emissionshandel des DIHK, betonte die Vorteile der Hinterlegungsstelle für die verpflichteten Unternehmen und forderte eine weitere Entlastung: "Eine sechste Novelle der Verpackungsverordnung sollte zu weiterer Deregulierung statt Verschärfung führen." Für eine sechste Novelle sieht Dr. Thomas Rummler, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, derzeit allerdings keine Notwendigkeit: "Die 5. Novelle der Verpackungsverordnung greift zunehmend. Eine Verständigung der dualen Systeme zur einheitlichen verordnungskonformen Anwendung der Regeln fördert den weiteren Erfolg der Novelle und fairen Wettbewerb. Aktuelle wissenschaftliche Studien bestätigen die ökologische Sinnhaftigkeit des Status quo der Verpackungsverwertung in Deutschland. Die Fortentwicklung hin zu einer Wertstofftonne, in der auch weitere Abfallstoffe für ein ökologisch sinnvolles Recycling erfasst werden können, wird durch das Bundesumweltministerium in nächster Zeit geprüft."

Für seriöse Systembetreiber müsse es unterdessen darum gehen, für eine rechtskonforme Umsetzung der Verpackungsverordnung zu sorgen, sagte Michael Wiener, DSD-Geschäftsführer Vertrieb: "Die unseriösen Praktiken einiger Anbieter, zum Beispiel überdimensionierte Branchenlösungen oder bewusst falsch deklarierte Verpackungsmengen, müssen ein Ende haben. Sie zerstören den Markt für alle." Initiativen wie das Internetportal "verpackV-konkret" oder die Multi-Client-Studien der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) für verordnungskonforme Branchenlösungen und die korrekte Abgrenzung von Verkaufsverpackungen seien der richtige Weg, um zu gemeinsamen Standards für alle Marktteilnehmer und damit zu einem fairen Wettbewerb zu kommen.

Zitate vom 3. Forum Grüner Punkt:

Dr. Thomas Rummler, Ministerialdirigent im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: "Aktuelle wissenschaftliche Studien bestätigen die ökologische Sinnhaftigkeit des Status quo der Verpackungsverwertung in Deutschland. Die getrennte Sammlung bietet eine Grundlage für die hohe Qualität der Sekundärrohstoffe. Die Fortentwicklung hin zu einer Wertstofftonne, in der auch weitere Stoffe für ein ökologisch sinnvolles Recycling erfasst werden können, wird durch das Bundesumweltministerium in nächster Zeit geprüft."

Prof. Dr. Dr. h. c. Werner Delfmann, Vorsitzender des Vorstands der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt e. V.: "Die dualen Systeme müssen sich an gemeinsame Spielregeln halten. Ebenso ist der Vollzug gefordert. Wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, kann die 5. Novelle für die gesamte Branche zu einer Erfolgsgeschichte werden."

Dr. Dirk Grünhoff, Referatsleiter im Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz: "Generelle inhaltliche Prüfungen aller Vollständigkeitserklärungen durch die Vollzugsbehörden sind nicht möglich und erscheinen auch nicht sachgerecht. Wir prüfen die hinterlegten Vollständigkeitserklärungen stichprobenartig auf Plausibilität und gehen Ungereimtheiten im Einzelfall nach."

Dr. Armin Rockholz, Referatsleiter Kreislaufwirtschaft, CO2-Emissionshandel des Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V.: "Die IHK-Organisation hat dafür gesorgt, dass die Unternehmen drastisch entlastet wurden. Nur noch die großen Unternehmen müssen eine VE mit Testat abgeben. Seit der gesetzlichen VE-Deadline haben bereits rund 2.300 Unternehmen eine VE hinterlegt; täglich kommen mehr hinzu. Im Rahmen einer 6. Novelle sollte eine weitere Deregulierung statt weiterer Verschärfungen stattfinden."

Peter Feller, Geschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e. V.: "Seit ihrem Inkrafttreten hat die Verpackungsverordnung einen erheblichen Beitrag zu Ressourcenschonung und Klimaschutz geleistet. Die privatwirtschaftliche Ausgestaltung der dualen Systeme hat sich dabei bewährt. Neben einem wirksamen Vollzug brauchen wir jetzt ein übereinstimmendes Verständnis aller Beteiligten über die Definitionen, was zur Verkaufsverpackung gehört, und die Vorgehensweise bei der Mengenermittlung."

Dr. Carl Dominik Klepper, Leiter Umwelt/Nachhaltigkeit/Logistik Markenverband e. V.: "Die 5. Verpackungsnovelle klärt sicherlich noch nicht alle Fragen abschließend. Sie ist aber eine gute Basis, das System der privatwirtschaftlich organisierten, haushaltsnahen Verpackungsentsorgung aufrecht zu erhalten und vor fortschreitender Erosion zu bewahren. Wirtschaft und Verbraucher haben ein gemeinsames Interesse an möglichst effizienten Entsorgungslösungen. Beide wollen unnötige Kosten vermeiden. Dazu bedarf es eines fairen Wettbewerbs zwischen den Anbietern."

Über DSD:

Die Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH (DSD) ist mit rund 300 Mitarbeitern an vier Standorten in Deutschland ein führender Anbieter von Rücknahmesystemen. Dazu zählen neben der haushaltsnahen Sammlung und Verwertung von Verkaufsverpackungen das umweltfreundliche und wirtschaftliche Recycling von Elektro- und Elektronikaltgeräten sowie Transportverpackungen, die Standortentsorgung und das Pfandclearing.

Originaltext: Duales System Deutschland GmbH Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/12070 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_12070.rss2

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