Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem hoch verschuldeten Griechenland Entlastungen in Aussicht gestellt. In der Debatte über das angestrebte Gesamtpaket zur Euro-Stabilisierung werde diskutiert, die Laufzeit für die internationalen Hilfen an Griechenland über die Drei-Jahres-Frist hinaus zu verlängern.
"Es ist durchaus in der Diskussion, ob wir überlegen, und das kann nur im Zusammenhang mit allen anderen Maßnahmen entschieden werden, ob wir die Laufzeit auch des griechischen Programms verlängern", sagte Merkel am Dienstagabend in Berlin nach einem Treffen mit dem griechischen Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
"Darüber ist aber noch nicht entschieden." Die Kanzlerin betonte, längere Laufzeiten seien nur ein Punkt, der für das Euro-Gesamtpaket auf dem Tisch liege. Für Irland gilt eine Sieben-Jahres-Frist.
Papandreou warb dafür, der Reformfähigkeit seines Landes zu vertrauen. Griechenland werde seine Hilfen mit Zinsen zurückzahlen. "Das ist für uns eine Frage der Glaubwürdigkeit." Papandreou stellte klar, dass dem deutschen Steuerzahler keine zusätzlichen Lasten aufgebürdet würden.
Es werde alles unternommen, um eine Umstrukturierung der Schulden zu vermeiden. Es gebe zwar unterschiedliche Ideen zum Umgang mit dem Schuldenstand. "Dies schließt aber nicht den sogenannten Haircut, den Schuldenschnitt ein." Es seien Reformen angestoßen, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen und so Wachstum anzukurbeln.
Nach den Worten Merkels bekommen auch die Bürger in Deutschland mit, dass Griechenland sein Haus in Ordnung bringen wolle. "Ich glaube, das hat auch eine bestimmte Wirkung entfaltet." Der Weg sei nicht einfach, und es gebe Widerstand.
Viele Menschen in Deutschland seien der Überzeugung, dass Griechenland auf dem richtigen Weg sei. "Aber es bleibt eben auch noch einiges zu tun", sagte Merkel. Je beständiger die Reformen seien, desto größer werde die Glaubwürdigkeit.
Die 17 Euro-Staaten wollen am 11. März ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung schnüren. Damit soll nicht nur der aktuelle Euro-Rettungsfonds (EFSF) mit einem Volumen von 440 Milliarden Euro gestärkt und das tatsächliche Volumen für Hilfskredite vergrößert werden. Es geht auch um Regeln für den künftigen Krisenmechanismus (ESM) von Mitte 2013 an.
Teil der Gesamtlösung könnte auch eine Entlastung Griechenlands sein. Vermutet wird zudem, dass das angestrebte Gesamtpaket es Wackelkandidaten wie Portugal einfacher macht, sich unter den Schutzschirm zu stellen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-wollen das Paket dann Ende März in Brüssel beschließen.
Zur Abwehr einer Staatspleite des krisengeplagten Euro-Landes Griechenland wird eine Teil-Entschuldung immer wahrscheinlicher. Denn trotz des harten Sparprogramms wächst der Schuldenstand. Er wird bald mit 150 Prozent weit über der Wirtschaftsleistung liegen. Aus diesem Grund hofft Athen auf eine Streckung der Zahlungsfristen. Auch Banken haben die Hoffnung auf volle Rückzahlung der Schulden aufgegeben.
Zur Entlastung könnte der EFSF-Fonds Griechenland günstige Kredite geben, mit denen Athen einen Rückkauf seiner Anleihen finanzieren kann. Der EFSF könnte auch als neue Aufgabe Staatsanleihen Athens kaufen. Hintergrund ist, dass Europäische Zentralbank nicht mehr länger im großen Stil Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen will.
Die Euro-Finanzminister hatten in der Vergangenheit auch vereinbart, eine Laufzeitverlängerung der Milliarden-Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) für Griechenland zu prüfen. Auch geht es um niedrigere Zinsen für die Notdarlehen.
Vor dem Treffen Papandreous mit Merkel hatte der europäische Sachverständigenrat vor einer drohenden Pleite Griechenlands gewarnt. Das hoch verschuldete Land könnte spätestens 2013 neue Hilfen brauchen, ermittelte Ökonomen um den Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Krise des Landes werde noch immer unterschätzt.
Nach Einschätzung von Thomas Mirow, Chef der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, ist eine Umschuldung Griechenlands unumgänglich. "Es ist zu bezweifeln, dass Griechenland eine Schuldenquote von mehr als 150 Prozent dauerhaft tragen kann", sagte Mirow der "Süddeutschen Zeitung"./sl/vr/DP/stb
AXC0243 2011-02-22/23:56
