"Genug ist genug", Peking soll sich endlich an die "Spielregeln" halten oder sich wie eine "erwachsene" Volkswirtschaft benehmen – derart deutliche Äußerungen waren vom mächtigsten Mann der Welt in den letzten Jahren gegenüber den Regierungsvertretern aus dem Reich der Mitte eher selten zu hören. Aber zu seinem Banker ist man eben auch freundlich. Im US-Senat ist die Stimmung ohnehin bereits merklich aufgeheizt. Dort wird bereits offen über Strafzölle sowie eine Klage amerikanischer Solar-Unternehmen gegen die chinesische Konkurrenz wegen diverser Wettbewerbsverstöße diskutiert.
Yuan-Aufwertung mit Nachdruck gefordert
Unter andrem geht es den Amerikaner darum, dass China endlich den Yuan (Renmimbi) aufwertet. Nach US-Auffassung hält die Regierung in Peking die eigene Valuta künstlich niedrig, um seiner Exportwirtschaft auf diese Weise (unlautere?) Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Völlig von der Hand zu weisen, ist die amerikanische Kritik sicherlich nicht. Unter Berücksichtigung der mittlerweile erreichten Wirtschaftskraft und des außerordentlich dynamischen Wachstums ist der Yuan signifikant unterbewertet. Mit einer staatlich verordneten Aufwertungsrunde ist dennoch aus den genannten Gründen erst einmal nicht zu rechnen.
Pazifische Freihandelszone soll Chinas Macht brechen
Daran wird auch der Wunsch der Amerikaner nach einer pazifischen Freihandelszone nicht allzu viel ändern. Mittlerweile scheinen die diesbezüglichen Planung zwar Gestalt anzunehmen und die Vereinigten Staaten dürften das Projekt auch künftig nach Kräften unterstützen in der Hoffnung, dadurch die chinesische Übermacht zu brechen. Einschüchtern lassen werden sich die Chinesen allerdings wohl nicht, sie werden sich arrangieren. Und einen echten Handelskrieg können sich die USA mit China auch nur schwerlich leisten.
Fazit:
Obamas ungewöhnlich scharfer Tonfall in Richtung Peking dürfte – wie auch die Drohungen dem Irak gegenüber – vornehmlich auf Wahlkampf-Kalkül zurückzuführen sein. Der US-Präsident will damit Stärke zeigen, die ihm von seinen Gegnern immer wieder abgesprochen wird. Nachhaltige Störungen der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Reich der Mitte sind daher zunächst nicht zu erwarten.
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