Von Andreas Kißler DOW JONES NEWSWIRES
STUTTGART (Dow Jones)--Angesichts historisch niedriger Umfragewerte für die FDP steht Parteichef Philipp Rösler am Freitag im Kampf um sein politisches Überleben vor seiner wohl größten Bewährungsprobe. Gelingt es ihm nicht, seine parteiinternen Kritiker beim Dreikönigstreffen der Liberalen mit zukunftsweisenden Ideen zu überzeugen, könnten seine Tage in dem Amt gezählt sein. Bei dem traditionellen Treffen in Stuttgart muss Rösler deshalb die krisengeschüttelte Partei in die Offensive bringen und neu positionieren.
Eine Neuorientierung hat die FDP dringend nötig, die bundesweit in Umfragen deutlich unter die Fünf-Prozent-Marke abgerutscht ist und erst vor kurzem noch den überraschenden Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner hinnehmen musste.
Im neuen ARD-Deutschlandtrend ist die Partei auf ein Rekordtief von nur noch zwei Prozent abgestürzt, und nur 30 Prozent der Deutschen glauben laut der Umfrage des Senders, dass Rösler Ende 2012 noch Parteivorsitzender ist. Der FDP-Vorsitzende ist auch Schlusslicht in der Beliebtheitsskala der Spitzenpolitiker und kommt der Umfrage zufolge nur auf eine Zustimmung von 20 Prozent.
Bei dem Dreikönigstreffen will der bislang glücklose Parteichef, ähnlich wie sein Vorgänger Guido Westerwelle im Jahr zuvor, nun mit seiner Rede der im Tief steckenden Partei eine neue Programmatik verschaffen. Dass wie schon vor einem Jahr dabei wieder auch das politische Überleben des FDP-Vorsitzenden auf dem Spiel steht, ist wohl mehr als nur eine Ironie des Schicksals.
Parteitagsdelegierte aus dem Südwesten übten bereits im Vorfeld Kritik an dem FDP-Chef. "Herr Rösler hat vor etwas weniger als einem Jahr den großen liberalen Lieferservice versprochen", sagte der Vorsitzende der Südwest-Jungliberalen, Jens Brandenburg. Die Ergebnisse ließen jedoch zu wünschen übrig. "Das Tempo muss deutlich zulegen."
Von der Basis wurde von Rösler auch eine klare Positionierung gefordert. "Ich erwarte, dass er ein klein bisschen aus sich heraus geht und seine Lieferung, die er verspricht, auch einmal skizziert", sagte Dieter Zutavern vom Kreisverband Karlsruhe-Land zu Dow Jones Newswires. Felix Koop vom Ortsverband Rheintal forderte von Rösler, "dass er auch einmal klare Worte gegenüber dem Koalitionspartner findet". Was fehle, sei "ein sympathisches Programm", meinte der Tattnanger Ortsvorsitzende Manfred Brugger.
Aussagen von Lindners Nachfolger Patrick Döring machen nun die ganze Zerrissenheit der Partei deutlich. Lindner habe lediglich sich selbst den Weg für eine Nachfolge Röslers ebnen wollen, behauptet Döring im aktuellen Stern, und Rösler selbst sei "kein Kämpfer, sondern ein Wegmoderierer".
Zwar relativierte Döring die Aussagen und sagte, er fühle sich missverstanden. "Es ist eine Lehre fürs Leben, aber es belastet die Beziehungen zwischen Philipp Rösler und mir nicht," beteuerte er bei einem Auftritt vor den Parteitagsdelegierten. Ob Rösler wirklich aus der Verteidigungshaltung der jüngsten Zeit herauskommt, ist aber dennoch offen.
Nicht zufällig mahnten deshalb wohl auch FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle und die Südwest-Landesvorsitzende Birgit Homburger Geschlossenheit an. "Das erwarten wir von allen, die Verantwortung tragen, allen voran vom Bundesvorsitzenden Philipp Rösler", betonte Homburger, die im Bund FDP-Vizechefin ist. "Wir neigen dazu, dass wir uns selbst gern gegenseitig kritisch betrachten", bemängelte Brüderle. "Die FDP kann nur einer besiegen, und das sind wir selbst."
Rösler wird innerparteilich vorgeworfen, die Versprechen nicht eingelöst zu haben, die er nach seiner Wahl vor acht Monaten abgegeben hat. Erheblich zugenommen haben seine Probleme aber noch mit den Querelen um den Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung und dem ungeschickten Umgang der Parteiführung damit. Dass der Parteichef bereits Tage vor dem Fristende das Scheitern des Euro-Entscheids bekanntgab, löste scharfe Kritik an der Parteiführung aus und provozierte die Frage, ob die junge Führungsriege der Herausforderung wirklich gewachsen ist.
Wirklich ernst wird es für Rösler wohl spätestens Anfang Mai bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Erleben die Liberalen im nördlichsten Bundesland ein Fiasko, dürfte die Debatte über die Bundesspitze neue Nahrung erhalten. Noch scheint er entschlossen, das Ruder nicht freiwillig aus der Hand zu geben.
Als ein möglicher Nachfolger für den Liberalen-Chef ist aber bereits das FDP-Urgestein Brüderle ins Spiel gebracht worden. Dieser wird bei dem Dreikönigstreffen selbst nicht als Redner auftreten, obwohl von der Basis sein Auftritt gefordert worden war. Bei der Kundgebung sprechen neben Rösler nur noch Döring, Homburger und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel.
-Von Andreas Kißler, Dow Jones Newswires +49 (0)30 2888 4118, andreas.kissler@dowjones.com DJG/ank/nas
(END) Dow Jones Newswires
January 06, 2012 00:55 ET (05:55 GMT)
Copyright (c) 2012 Dow Jones & Company, Inc.
