Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret hat in der Eurozone eine "rigorose" Umsetzung des Fiskalpaktes im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise gefordert. "Banken, Investoren und Regierungen sollten sich bewusst sein, dass die Notenbanken keine Verzögerungen bei der Umsetzung der notwendigen Reformschritte und der Sparmaßnahmen im Kampf gegen die Schuldenkrise dulden werden", sagte Dombret am Mittwoch laut eines vorab veröffentlichten Redetextes in Berlin. Die außerordentlichen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Schuldenkrise werden sich nicht in "normale Maßnahmen" der Geldpolitik verwandeln, versicherte Dombret.
Im Verlauf der Euro-Schuldenkrise habe sich die Rolle der Notenbanken fundamental verändert, beschrieb Dombret die Lage. Die EZB sei bei ihren Maßnahmen zur Eindämmung der Krise sehr weit gegangen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die rekordtiefen Leitzinsen, die immensen Finanzspritzen für den Bankensektor zu sehr günstigen Konditionen und der Kauf von Staatsanleihen angeschlagener Euroländer "nicht ohne Nebenwirkungen sind, die sich weiter verschärfen, je länger die besonderen Maßnahmen angewendet werden".
Vor der Krise bestand die Aufgabe der Zentralbanken laut Dombret darin, den Finanzmärkten Liquidität bereitzustellen. Mit der Krise habe sich die Funktion erweitert und umfasse nun auch die Bankenfinanzierung, sagte der Währungshüter. Dies könnte künftig zu einer neuen Instabilität der Finanzmärkte führen. Nach Einschätzung des Bundesbank-Vorstandes zeige sich hier eine "besorgniserregende Entwicklung".
Im Kampf gegen die Schuldenkrise müssen daher alle Beteiligten stärker auf die notwendigen Reformen in den Staaten der Eurozone setzen, forderte Dombret weiter. Dagegen dürfe die Schuldenkrise und die Maßnahmen zur Eindämmung der Krise nicht zu einer Neudefinition der Währungsunion führen. Die Krise habe auf vielen Ebenen des gemeinsamen Währungsystems strukturelle Mängel aufgedeckt. Sie habe aber auch gezeigt, dass alle Beteiligten zu den Prinzipien der Währungsunion stünden. Die Krise habe "die Prinzipien nicht verletzten können, eher im Gegenteil", so der Bundesbank-Vorstand./jkr/he
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