Das Bundesfinanzministerium hat sich erneut strikt gegen eine Banklizenz für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen und damit der Hoffnung auf eine schnelle Lösung der Euro-Schuldenkrise einen Dämpfer versetzt. Die Regularien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehen keine Banklizenz vor, mit der eine Refinanzierung bei der Europäischen Zentralbank möglich wäre, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Zudem gebe es in der Frage einer möglichen Banklizenz für den ESM keinerlei Gespräche.
Das Bundesfinanzministerium reagierte damit auf jüngste Forderungen nach einer Banklizenz aus finanziell angeschlagenen Euroländern. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" streben einige Länder an, dem ESM zu erlauben, an den Refinanzierungsgeschäften der Europäischen Zentralbank teilzunehmen, um Euro-Krisenstaaten zu unterstützen.
Mit dem österreichischen Notenbankgouverneur Ewald Nowotny hatte sich zuletzt auch ein Top-Notenbanker der EZB offen zum Thema Banklizenz für den ESM geäußert und damit neue Hoffnungen an den Märkten geweckt. Es gebe einige Gründe für diese Option, sagte Nowotny in der vergangenen Woche. Allerdings hatte Deutschland einer möglichen Banklizenz für den ESM bislang stets eine eindeutige Absagen erteilt./jkr/hbr
AXC0231 2012-07-31/15:49
