Badische Neueste Nachrichten: Mit heißer Nadel

Karlsruhe (ots) - Millionen Zuschauer bejubelten Schlag Mitternacht den traditionellen Fall der Lichterkugel auf dem Time Square in New York. Statt darüber sentimental feuchte Augen zu bekommen, gab Washington der Nation zur selben Zeit Anlass, offen in Tränen auszubrechen. Kongress und Weißes Haus ließen die USA über die Fiskalklippe stürzen, bevor der Senat einen Rettungsfallschirm packte. Ob dieser Onkel Sam noch hilft, hängt davon ab, ob das Repräsentantenhaus das Paket schnell genug hinterherwerfen kann. Es bestehen begründete Zweifel. Müssten die Republikaner dafür doch etwas beschließen, das weit hinter dem zurückbleibt, was sie eben noch abgelehnt hatten. Der republikanische Fraktionssprecher John Boehner steht vor der Entscheidung, sich der Staatsräson zu fügen oder seine Karriere aufs Spiel zu setzen. Nach Stand der Dinge hätte er die Mehrheit einer Ad-hoc-Koalition aus moderaten Demokraten und Republikanern, wenn er sich dazu durchringen kann, den im Senat beschlossenen Kompromiss zur Abstimmung zu stellen. Die Tea-Party-Radikalen dürften ihm dies nicht verzeihen. Weshalb einiges dafür spricht, dass der bedrängte Speaker versucht sein könnte, den Prozess bis zu seiner Wiederwahl am 3. Januar hinauszuzögern. Jenseits dieser Ungewissheit, bietet der von Vizepräsident Joe Biden und dem republikanischen Minderheitsführer im Senat Mitch McConnell ausgehandelte Kompromiss selbst wenig Anlass für Begeisterungsstürme. Beide Seiten einigten sich darin auf das absolute Minimum und taten dies in gewohnter Manier. Sie beließen die Steuersätze für 99 Prozent aller Amerikaner auf dem bisherigen Stand, verlängerten die Hilfen für Langzeitarbeitslose und vertagten die Sparmaßnahmen um zwei Monate, die dann erneut und umso drängender auf die Tagesordnung kommen. Mit dem nun gefundenen Kompromiss ließ sich der Rückfall in eine Rezession verhindern, doch änderte dies nichts an der dramatischen Verschuldung der Vereinigten Staaten. Unterm Strich leistet dieser mit heißer Nadel gestrickte Deal nichts von dem was für die USA wirklich notwendig wäre: Eine Überholung des chaotischen Steuersystems, eine Reform der Renten- und Alterskrankenkassen und ein Abbau des 16,4 Billionen Dollar hohen Schuldenbergs. Tatsächlich fügen die Akteure mit dieser Minimal-Lösung weitere Milliarden an Verbindlichkeiten hinzu.

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