Badische Neueste Nachrichten: Die Würfel sind gefallen

Karlsruhe (ots) - Die Würfel an der Themse sind gefallen. Wenn David Cameron nach der Wahl 2015 an der Macht bleibt, werden die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU abstimmen. Cameron will dem Referendum eine einfache Frage zugrunde legen: Rein oder raus aus der Europäischen Union? Der Premier will selbst für eine Fortsetzung der Mitgliedschaft werben, doch es ist keineswegs sicher, dass die Mehrheit seiner Landsleute so entscheidet. Der 23. Januar könnte somit in die britischen Geschichtsbücher eingehen als der "Schicksalstag", an dem ein langer Marsch des Königreichs ins politische Abseits auf dem Kontinent begann. Cameron hat sich zu einer ehrlichen Lösung durchgerungen, zu der ihn viele Politiker im Ausland gedrängt haben. Um in der EU mitreden zu können, muss sich Großbritannien zum Gemeinschaftsprojekt bekennen oder es eben verlassen. Das Referendum birgt jedoch auch Risiken für die Briten. Falls ein Austritt beschlossen wird, könnte der Einfluss des Königreichs in der Welt schwinden und das Land könnte seine Attraktivität bei den Investoren einbüßen, die sich ein anderes "Tor nach Europa" aussuchen würden. Die EU-Rede Camerons hat zwei Konsequenzen. Erstens eröffnet sie den Weg zu einem Gerangel zwischen Brüssel und London um Zugeständnisse und Kompetenzen. Camerons Koalition wird sich in Zukunft leichter zu Erpressungsversuchen hinreißen lassen: Entweder ihre Forderungen werden erfüllt oder die Briten driften dem Austritt entgegen. Das bedeutet auch, dass Großbritannien zum Katalysator der Reformen in Europa werden könnte. Die zweite Konsequenz betrifft die Kräftebalance in London. Faktisch hat auf der Insel verfrüht der Wahlkampf begonnen. Sollte die Labour-Opposition das Referendum ablehnen, könnte die Europafrage 2015 wahlentscheidend werden. Cameron darf mit einem kräftigen Auftrieb in den Umfragen rechnen. Die Gefahr der isolationistischen Independence Party für die Tories ist zunächst neutralisiert. Heikel wird es für die europafreundlichen Liberaldemokraten. Cameron will auf jeden Fall die Volksabstimmung abhalten. Darum müssen die Liberaldemokraten entscheiden, ob sie ihre Werte über Bord werfen wollen, um auch in Zukunft als Koalitionspartner infrage zu kommen, oder ob sie standhaft bleiben.

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