Badische Neueste Nachrichten: Eine Fehlkonstruktion

Karlsruhe (ots) - Es geht, ausschließlich, ums Geld. Die neue Transaktionssteuer für jedes Finanzgeschäft, die die elf Euro-Länder möglichst schon im nächsten Jahr einführen wollen, wird weder das Tempo aus dem Hochfrequenzhandel nehmen noch den Trend zu immer komplizierteren (und riskanteren) Finanzprodukten stoppen. Bei erwarteten Einnahmen von 30 bis 35 Milliarden Euro im Jahr denkt jeder Regierungschef und jeder Finanzminister als erstes an den eigenen Etat. Mit Steuern steuern? Das war einmal. Dass die FDP plötzlich ihr Herz für die kleinen Sparer entdeckt und noch einmal plakativ ihre Bedenken gegen die Einführung der Finanzmarktsteuer anmeldet, hat im Wahljahr vor allem taktische Gründe. In der Sache allerdings argumentieren die Liberalen so falsch nicht: Weder die EU-Kommission noch die elf Euro-Länder haben bisher einen plausiblen Weg gefunden, der Riester-Sparer und Kleinanleger wie versprochen von der Steuer befreit. Je häufiger (und umsichtiger) ein Fondsmanager oder ein Anleger in einem Depot umschichtet, umso mehr wird er künftig auch an Steuern zahlen und an Rendite verlieren. In einem gut gemanagten Wertpapierdepot aber müssen Gewinne realisiert, Verluste begrenzt oder Papiere, die nicht halten, was sie versprechen, regelmäßig durch neue, vielversprechendere ersetzt werden. Besonders häufig ist das bei Riester-Verträgen der Fall: Hier ist der Fondsmanager vom Gesetz gezwungen, erst gar keine Verluste entstehen zu lassen. Natürlich will Angela Merkel in der Euro-Zone nicht als Blockiererin dastehen, die an Banken, Versicherungen oder Fondsgesellschaften Freibriefe verteilt und ohne Not auf Milliardeneinnahmen verzichtet. In der gegenwärtigen Konstruktion allerdings ist die Transaktionssteuer nicht sinnvoll: London als größter Finanzplatz bleibt außen vor, selbst ein sonst so loyales Land wie die Niederlande schert aus - und ob im Lauf der weiteren Verhandlungen wenigstens die bisherigen zehn Partner bei der Stange bleiben, ist ebenfalls noch nicht gesagt. Im Wahlkampf sollte die Kanzlerin deshalb lieber etwas vorsichtiger argumentieren: so nahe wie es scheinen soll, ist die Finanzmarktsteuer noch lange nicht.

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