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POTSDAM (dpa-AFX) - Die rund 800.000 Angestellten der Länder bekommen mehr Geld: In diesem und im kommenden Jahr erhalten sie in zwei Schritten ein Gehaltsplus von insgesamt 5,6 Prozent. Darauf verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber am Samstag nach zähen Tarifverhandlungen in Potsdam. Ungelöst blieb aber der Streit über die Eingruppierung der angestellten Lehrer. Deshalb könnte es - trotz Einigung bei den Entgelten - schon nach Ostern neue Warnstreiks der Lehrer geben.
Die Entgelterhöhung erfolgt in zwei Stufen: Zunächst steigen die Gehälter rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 2,65 Prozent, ab 1. Januar 2014 folgt ein weiterer Anstieg um 2,95 Prozent. Die Einigung bleibt damit hinter der Forderung der Gewerkschaften zurück: Sie hatten ein Gehaltsplus von 6,5 Prozent über eine Laufzeit von maximal einem Jahr verlangt.
Die weiteren Verhandlungsergebnisse: Alle Landesangestellten haben künftig einheitlich 30 Tage Urlaubsanspruch, Auszubildende erhalten 27 Tage. Die Gehälter der Lehrlinge steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um 50 Euro und ab 1. Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent. Außerdem bekommen Auszubildende bei erfolgreicher Abschlussprüfung eine anschließende Anstellung garantiert.
Der große Knackpunkt der Lehrer-Bezahlung blieb aber offen. Die Gewerkschaften wollten erreichen, dass sich die Arbeitgeber zum Einstieg in einen bundesweiten Tarifvertrag für die rund 200 000 angestellten Lehrer bereiterklären. Bislang gibt es von Land zu Land große Gehaltsunterschiede. Die erhoffte Annäherung blieb aber aus. In der Streitfrage, in welche Gehaltsklasse sie eingruppiert werden, gilt für die Lehrer keine Friedenspflicht. Sie dürfen also streiken.
Der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), sprach von einem guten Kompromiss. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Verdi-Chef Frank Bsirske, äußerte sich zufrieden zu dem Gehaltsplus, beklagte aber den Misserfolg in der Lehrer-Frage. Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, sprach von einem "Abschluss mit Licht und doch recht viel Schatten". Dass das Problem der Lehrer-Bezahlung ungelöst bleibe, sei eine große Enttäuschung.
Ilse Schaad von der Bildungsgewerkschaft GEW machte den Arbeitgebern schwere Vorhaltungen. Dass sich die Länder in der Lehrer-Frage nicht auf einen ersten Schritt eingelassen hätten, sei ein Skandal. Ihre Gewerkschaft werde das Ergebnis nun genau auswerten und halte sich alle Optionen offen. "Dazu gehören selbstverständlich auch Streiks." Schaad betonte: "Wir sind nicht daran interessiert, dass Unterricht ausfällt." Es bleibe aber keine andere Wahl.
Bullerjahn wehrte sich gegen die Anschuldigungen, die Länder hätten sich nicht bewegt. "So gesprächsbereit wie jetzt waren die Arbeitgeber lange nicht. Man darf es nur nicht überziehen." Die Auseinandersetzung über die Lehrer-Bezahlung hatte die Verhandlungen erschwert und in die Länge gezogen. Ursprünglich hatten beide Seiten ihre Gespräche bereits am Freitag abschließen wollen. Die Einigung gilt für die Angestellten aller Länder - mit Ausnahme von Hessen. Die Verhandlungen dort laufen separat.
Für die Länder verursacht die Erhöhung nach Gewerkschaftsrechnung Mehrkosten in Höhe von 1,36 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014. Die Rechnung der Länder fällt höher aus. Nach dem Willen der Gewerkschaften soll das Ergebnis auch auf die Beamten und Pensionäre übertragen werden. Das wären rund zwei Millionen Menschen zusätzlich. Die Mehrkosten für die Arbeitgeber würden dadurch laut Gewerkschaften auf 5,61 Milliarden Euro pro Jahr ab 2014 anwachsen.
Bullerjahn dämpfte angesichts der finanziellen Belastungen bereits die Erwartungen an eine flächendeckende Übertragung auf die Beamten. Einige Länder täten dies möglicherweise, einige könnten sich das allerdings nicht leisten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) begrüßte den Tarifabschluss. Er wolle die Erhöhung "wie angekündigt zeit- und inhaltsgleich auf die bayerischen Beamtinnen und Beamten übertragen", teilte er am Samstag in München mit. Die Bezüge der Versorgungsempfänger sollten ebenfalls entsprechend erhöht werden./jac/th/DP/zb
AXC0039 2013-03-09/19:55
