Sonntag aktuell: zu Tarifeinigung

Stuttgart (ots) - Es kam, wie es kommen musste. Obwohl es im vergangenen Jahr viele warnende Stimmen gab, nicht zu knapp zu kalkulieren, blieb Grün-Rot bei seiner Linie: Für 2013 und 2014 wurden jeweils nur 1,5 Prozent Gehaltserhöhung für den öffentlichen Dienst im Landesetat eingeplant. Es ist und war zu wenig, wie der Tarifabschluss vom Samstag zeigt. Wenn Finanzminister Schmid den Abschluss als "an der Schmerzgrenze" einstuft, wird deutlich, dass die Umsetzung wehtun wird. Vor allem Grün-Rot selbst. Erstens muss die Landesregierung die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst umsetzen und damit mehr Geld als geplant bereitstellen. Zweitens muss sie entscheiden, ob sie das Gehaltsplus auch den Beamten gibt. Für beide Schritte braucht die Regierung frisches Geld. Aber woher nehmen: durch Rasenmähersparen in allen Ministerien? Oder durch mehr Schulden, wo es schon jetzt über drei Milliarden Euro sind? Jetzt rächt sich, dass Grün-Rot in wirtschaftlich guten Zeiten, da die Steuereinnahmen sprudeln, die Ausgaben erhöht hat.

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