Wohl wahr: Die FDP hat schon vor der vergangenen Bundestagswahl große Steuerversprechen gemacht. Herausgekommen ist reichlich wenig, ein ermäßigter Steuersatz für Hoteliers etwa. Wenn die Liberalen den Wählern nun erneut Steuersenkungen in Aussicht stellen, klingt das dennoch nicht hohl.
Denn die Finanzlage in Deutschland hat sich, anders als Oppositionspolitiker oder Untergangspropheten gerne behaupten, in den vergangenen vier Jahren deutlich gebessert. In schwierigen Zeiten zeigt sich Europas größte Volkswirtschaft erstaunlich robust. Zwar hätte die Bundesregierung ehrgeiziger sparen können. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist jedoch immerhin für 2015 in Sicht. Damit ist die Lage noch immer nicht vollständig rosig. Es überzeugt aber auch nicht, steigende Steuereinnahmen ausschließlich zum Schuldentilgen oder zum Ausbau des Sozialstaats zu verwenden, wie dies Union und Oppositionsparteien vorschwebt.
Der Mix macht's. Unterstellt man auch weiterhin eine gute Konjunkturentwicklung, wäre durchaus beides möglich: Schuldenabbau und Steuersenkungen. Unverständlich ist dagegen, mit welcher Leichtigkeit neben der Opposition inzwischen auch CDU und CSU über die Einführung immer neuer Sozialleistungen nachdenken. Nun soll das Rentensystem ausgebaut werden. Dabei wäre auch dieser Bevölkerungsgruppe geholfen, wenn etwa die Mehrwertsteuer reformiert würde.
Georg Kern
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