Badische Neueste Nachrichten: Der Staat greift ein

Karlsruhe (ots) - Normalerweise stehen Stars und Sternchen gerne im Rampenlicht. Nur nicht in England, wo sie befürchten müssen, von der hemmungslosen Boulevardpresse ausspioniert, verfolgt, erpresst und denunziert zu werden. Die Schauspieler Hugh Grant, Jude Law und Sienna Miller, die Schriftstellerin Joanne K. Rowling und andere können ein Lied davon singen. Blätter wie das inzwischen geschlossene "News of The World" konnten jahrelang die gehackten Telefone von Prominenten und Verbrechensopfern abhören, Polizisten bestechen und Lügen verbreiten, ohne große Konsequenzen befürchten zu müssen. Damit soll jedoch bald Schluss sein. Nach dem Skandal um Rupert Murdochs Sonntagszeitung bekommt Großbritannien eine neue, angeblich effizientere Presseaufsicht, die jedoch selbst zu einem gewaltigen Streit in der liberal-konservativen Koalition von David Cameron geführt hat. Es gibt einen Konsens im Parlament darüber, dass illegale Recherche-Praktiken und Verletzungen der Privatsphäre in den Medien von einem starken und unabhängigen Kontrollorgan geahndet werden müssen. Angeblich bis zu einer Million Dollar sollen zukünftig die Strafen für kriminelle Berichterstattung betragen. Zudem sollen die Boulevard-Zeitungen gezwungen werden, sich bei groben Verstößen gegen die neue Medien-Ethik "prominent zu entschuldigen". Die Koalition und die Labour-Opposition folgen mit dem Entwurf des Pressekodex im Wesentlichen den Empfehlungen des Richters Lord Leveson, der im November 2012 einen Untersuchungsbericht vorgelegt hatte. Doch ein Aspekt des 2 000 Seiten dicken Dokuments sorgte bis gestern für große Spannungen im Parlament. Cameron, sein liberaler Koalitionspartner Nick Clegg und der Labour-Chef Ed Miliband waren sich uneins darüber, wie man in Zukunft jeglichen Einfluss auf die Selbstregulierung der Medien ausschließen sollte. Clegg und Miliband forderten ein eigenes Gesetz, um die geplante Aufsicht wirklich unabhängig zu machen. Der Tory-Premierminister schloss dies allerdings kategorisch aus. Cameron wollte nicht in die Geschichte seines Landes eingehen als ein Regierungschef, der die Pressefreiheit in ein enges rechtliches Korsett eingezwängt hat. Um die Einmischung des Staates in die Medien-Angelegenheiten zu verhindern, schlug er vor, die Selbstkontrolle durch eine sogenannte "Königliche Satzung" zu garantieren, die keine Regierung in Zukunft einfach verändern kann. Nachdem sich auch die Liberaldemokraten und einige konservative Hinterbänkler auf die Seite der Kritiker schlugen, drohte Cameron eine blamable Niederlage bei der Abstimmung im Parlament über den strengen Pressekodex. Im letzten Augenblick konnte der Premier jedoch das Debakel abwenden und seinen Gegnern den Kompromiss schmackhaft machen.

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