Badische Neueste Nachrichten: Der Debatte eine Chance

Karlsruhe (ots) - Wahrscheinlich hat die FDP der Kanzlerin sogar einen Gefallen getan. Weder Angela Merkel noch Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich waren und sind von einem erneuten NPD-Verbotsverfahren überzeugt. Nun besinnt sich die FDP nach der Klärung ihrer Führungsfragen offenbar wieder auf die Sachpolitik und macht klar, dass eine liberale Partei gar keine andere Alternative hat, als zu diesem angestrebten Parteienverbot Nein zu sagen. Die FDP spricht nur aus, was in vielen Parteien gedacht wird - bis weit in die Reihen in die Grünen hinein. Nach dem einstimmigen Votum der Bundesländer für ein NPD-Verbot geriet Kritik daran allerdings fast wieder in die Nähe von Denkverboten. Skeptiker wurden mit harschen Worten belehrt, dass man gefälligst ein Zeichen gegen die NPD zu setzen habe. Und dass ebenfalls kein Verfassungsorgan ausscheren dürfe. Jetzt hat die Debatte zum Glück wieder eine Chance. Und die zentrale Frage für ein Parteienverbot darf nicht sein, ob man damit Chancen vor dem Verfassungsgericht hat. Zentrale Frage muss sein, ob die zweifellos verfassungsfeindliche NPD eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie ist. Und dies kann doch angesichts aktueller Zerfallserscheinungen der NPD, ihre bis auf Ostdeutschland kaum messbaren Wahlergebnisse und ihrem dank einer aufmerksamen Öffentlichkeit nahezu völlig eingeschränkten öffentlichen Spielraum doch niemand ernsthaft behaupten. Der Staat tut gut daran, dort Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, wo wirklich Gefahr droht.

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