Die EU schiebt gigantischen Extrazahlungen an Spitzenbankiers einen Riegel vor. Vertreter des EU-Parlaments und EU-Mitgliedsländer einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf neue Regeln. Der Bonus darf künftig im Normalfall nicht mehr höher sein als das Grundgehalt. In Ausnahmefällen können Geldhäuser ihren Topleuten eine Prämie in doppelter Höhe des Grundgehalts zahlen.
Die irische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte den Kompromiss. Dazu gehören auch strengere Regeln für den Bankensektor. Die EU-Finanzminister hatten dem Kompromiss schon bei ihrem Treffen Anfang März weitestgehend zugestimmt. Wegen britischen Widerstands gegen die Bonus-Regelungen waren jedoch weitere Beratungen nötig gewesen.
"Das Parlament hat dem Druck der britischen Regierung widerstanden und keine Änderung an der Deckelung von Bonuszahlungen mehr zugelassen", erklärte der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten in der Volksvertretung, Udo Bullmann. "Gegen erbitterte Widerstände aus nationalen Hauptstädten und der Finanzindustrie wird Europa schon 2014 ein Stück gerechter."
Strittig war bis zuletzt, wie mit langfristig ausgezahlten Boni umgegangen werden soll. Bei einem Viertel der Extrazahlungen kann unter bestimmten Bedingungen ein Inflations- und Risikoausgleich geltend gemacht werden. Eine absolute Grenze für Boni ist nicht vorgesehen.
Zu dem vereinbarten Paket gehören auch schärfere Kapitalvorschriften für die Finanzbranche. Damit will die EU die Bankenrichtlinie "Basel III" gesetzlich verankern. Die Banken sollen dadurch besser gegen künftige Krisen gewappnet sein. Sie müssen deshalb mehr Eigenkapital bereithalten. Zunächst steigt die geforderte Quote auf acht Prozent. Bis 2019 soll sie 10,5 Prozent erreichen. Die Vorschriften betreffen nach früheren Angaben von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier 8200 Banken.
Die EU-Kassenhüter und das Europaparlament müssen den Kompromiss nun noch formal beschließen. Die Vorschriften werden voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Anfang 2019 sollen alle Teile der Regulierung vollständig umgesetzt sein.
Das Gesetzespaket soll das Bankengeschäft insgesamt sicherer machen. Die EU zieht damit die Konsequenzen aus dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008, die die weltweite Finanzkrise ausgelöst hatte, und anderen Bankenpleiten. Erst am Dienstag hatten sich die EU-Institutionen auf die neue Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt./hms/DP/he
AXC0399 2013-03-20/23:48
